Köln | Die diabolisch-geheimnisvoll grinsenden Guy-Fawkes-Masken sind mittlerweile bekanntes Symbol der weltweiten Occupy-Bewegungen, die sich gegen die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse richten. Auch auf dem Roncalliplatz waren sie heute bei zahlreichen der rund 150 Demonstranten beliebtes Verkleidungsstück. Dort rief nämlich heute das Kölner Bündnis gegen Überwachung, ACT4Cologne, zur dritten Stopp-ACTA-Demonstration in Köln auf. Unter dem Motto „Artists Against ACTA“ sprachen sich die Anwesenden für ein verbessertes Urheberrecht und gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte aus.
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Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) soll internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Eigentlich eine gute Sache, sollte man meinen, jedoch kommt immer mehr Kritik von zahlreichen Seiten gegen dieses Abkommen auf. Und das nicht bloß von jungen Menschen, die der Meinung sind, dass im Internet alles „for free“ sein sollte. Auch zahlreiche Wissenschaftler und Juristen, ja sogar Politiker plädieren für eine Nichtzustimmung im Europaparlament.
Demonstrantin Nadine (28) war heute gekommen, um, zu verhindern, „dass ACTA durchgesetzt wird und dadurch meine Freiheit noch mehr eingeschränkt wird“. Das Problem an ACTA sei, dass das Abkommen nicht genau definiert sei. Jedoch für eine Abschaffung des Urheberrechts sei sie dagegen nicht. „Ich bin aber nicht der Meinung, dass man für das Kopieren einer CD genau so lange im Knast landen sollte, wie wenn man einen Menschen umgebracht hat.“
„ACTA ist Hinterzimmerlobbyismus“
Für Lisa Hanna Gerlach, Organisatorin der Demonstration und Schatzmeisterin der Kölner Piratenpartei, ist das Abkommen ein klarer Fall von „Hinterzimmerlobbyismus“, und in ihrer Rede wies sie auf die schlechte Absicherung von Urheber und Nutzern im Internet hin. So bekämen 96 Prozent der Urheber in Deutschland ein Entgelt von unter 100 Euro pro Jahr. Vom Roncalliplatz setzte sich der Demonstrationszug anschließend durch die Altstadt – begleitet von mehreren Polizeieinheiten – in Bewegung, um am Heumarkt zur Abschlusskundgebung zusammenzukommen.
Ponader twittert und twittert und twittert…
Dort sprach auch der neue politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader. Seit dessen Auftritt in Günter Jauchs Talkshow am vergangenen Sonntag ist allgemein bekannt, dass er sein Smartphone liebt. Und auch am heutigen Samstag sah man ihn kaum ohne Telefon in der Hand. Mit Häkelmütze auf dem Kopf, Schal um den Hals und die nackten Füße in Sandalen steckend, starrte er ständig auf sein mobiles Allround-Gerät, feilte dort an seiner Rede und hielt seine „Follower“ via Twitter auf dem Laufenden. Dort offenbarte er nicht bloß, dass er es „wichtiger und aufregender“ fände, vor engagierten Demonstrationsteilnehmern zu sprechen als einen Talkshow-Auftritt zu absolvieren, sondern auch, dass er vor seiner heutigen Rede aufgeregt gewesen sei.
Für Ponader ist ACTA „keine Vergrößerung der Freiheit“, sondern es zementierte „die alten Strukturen aus den Achtzigern“. Im Netzt lerne die Bevölkerung jeden Tag aufs Neue, wie echte, gelebte Demokratie funktioniert. Im Gespräch mit report-k.de sagte er, dass er sich von dem Kampf gegen dieses Abkommen erwarte, dass es wichtig sei, „in jedem Moment zu zeigen, dass solche man solche Projekte nicht mehr durchsetzten kann“. Er hoffe, dass die politische Energie und Zeit bald genutzt werde, um sinnvolle Konzepte zu erarbeiten und nicht solche, die die Gesellschaft nicht wolle.
Autor: Dominic Röltgen
Foto: Ein Demonstrant mit Guy-Fawkes-Maske auf dem Roncalliplatz
