Bündnis übergibt 84.000 Unterschriften gegen Abkommen mit der Schweiz

Mit der Unterschriftenaktion protestiert das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief
für Steuerbetrüger“ gegen das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen. Der Finanzminister lobte auch im Namen der Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Brandenburg „die wichtige Aktion, mit der Bürgerinnen und Bürger sich gegen eine ungerechte Lösung zur Wehr setzen und fordern: Beihilfe zur Steuerhinterziehung darf kein Geschäftsmodell bleiben.“
 
„Es bleibt dabei: eine Lösung, die die Ehrlichen dumm aussehen lässt, ist mit uns nicht zu machen“, versprach Walter-Borjans. Auch europäische Bemühungen dürften durch das Steuerabkommen nicht konterkariert werden. „Deshalb reden wir mit dem Bundesfinanzminister über unverzichtbare Nachbesserungserfordernisse“, sagte Walter-Borjans. „Die Länder mit roten und grünen Regierungen haben zugesagt, die bereits vorliegenden Verbesserungsvorschläge bis Mitte Februar zu bewerten und im März mit Bund und allen Ländern zu beraten, ob eine vertretbare Lösung machbar ist.“
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[mc]