Köln | Einen Tag nachdem die Stadt Köln die enorme Kostensteigerung bei der Haldensanierung der Chemiedeponie Kalkberg bekannt gab [report-K berichtete >], stellt die Bürgerinitiative Kalkberg (BI Kalkberberg) Fragen zur aktuellen Sanierung und veröffentlicht einen Brief, den man im Juni an Stadtdirektor Stephan Keller schickte. Zudem fragt die BI, warum nie eine Sanierungsvariante geprüft wurde. Offen bleibt, ob die Stadtverwaltung mittlerweile, wie es der Rat beauftragt hat, Alternativstandorte für die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg geprüft hat. Ein Kritikpunkt den nicht nur die BI Kalkberg aufführt, sondern auch die Linke im Rat der Stadt Köln.
Ist und war die aktuelle Sanierungsvariante alternativlos?
Die städtische Verwaltung nutzt für die Sanierung der ehemaligen Deponie der chemischen Fabrik Kalk, den Kalkberg die Formulierung „nutzungsunabhängig“. Damit will die Verwaltung signalisieren, dass diese Sanierung in keinem Zusammenhang mit der Hubschrauberstation steht, die auf dem Kalkberg errichtet wurde und die sich um 14 cm senkte. Die BI Kalkberg benutzt das Wort „Hohn“ für diese Sprachregelung der Verwaltung und behauptet: „Wer sich auch nur ein wenig mit der Materie beschäftigt, stellt fest, dass eine „normale“ Haldensanierung ohne Hubschrauberstation deutlich günstiger wäre und man von den gesparten Kosten an anderer Stelle ein bis zwei neue Hubschrauberstationen bauen könnte, die dann wenigstens verlässlich zur Verfügung stünden.“
Die BI Kalkberg legte gleich zu Beginn der Diskussion um die Sanierung der Halde einen Vorschlag für eine alternative Sanierung vor. Diese wurde aber von der städtischen Verwaltung nie geprüft, werfen die Aktivisten der Stadt vor. Eine Frage, die sich auch die politischen Parteien im Rat stellen müssen, die bislang in diesem Fall alleine den Vorschlägen der Verwaltung folgen. Die BI Kalkberg hat dazu immer ihren Vorschlag klar und deutlich benannt. Sie fordert einen Verzicht auf die Zufahrtstraße zur zukünftigen Helikopterstation und verbindet damit die Vorstellung einer einfacher zu bewältigenden Sanierung der Haldenflanken, da man die bereits vorhandene zehn Meter dicke Deckschicht nutzen könnte. Damit würde auch der Druck, der aktuell auf den beweglichen Kalk im Innern der Deponie verringert werden. Boris Sieverts von der BI Kalkberg: „Diese Sanierungsvariante ist aber nie geprüft worden“.
Die Probleme an der Deponie Kalkberg entstanden durch den Bau der Rettungshubschrauberstation
Als die Stadt Köln die Halde 2012 kaufte war diese vom bisherigen Besitzer so saniert worden, dass sich keine Probleme ergaben. Erst als die Stadt die Rettungshubschrauberstation schon gebaut hatte und sich diese senkte, Tausende Tonnen von Material für den Lärmschutz zusätzlich aufgebracht hatte und die ehemalige Sanierung durch die Bauarbeiten verbunden mit der Feuerwehrstation beschädigt hatte wurden die aktuellen Probleme und Schwachstellen der Deponie nicht nur offenkundig, sondern dramatisch verschärft.
Schafft neue Sanierung weitere Probleme?
Die BI Kalkberg spricht von Irrsinn im Zusammenhang mit der aktuellen Sanierung der Ostflanke und hat dazu Bildmaterial vorgelegt. Boris Sieverts: „Stattdessen gräbt man sich im wahrsten Sinne des Wortes immer tiefer in die Bedrouille und schneidet genau jene Ringwälle, die ohnehin schon instabil und mehr schlecht als recht geeignet waren, den Kalkpudding im Inneren zusammen zu halten, weiter an. Wer die Baustelle in den letzten Wochen besichtigt hat, kann nur die Hände über dem Kopf zusammen schlagen angesichts dieses Irrsinns: Auf den Bildern ist deutlich zu erkennen, dass mit der Haldensanierung, so wie sie sie momentan an der Ostflanke der Deponie betrieben wird, das belastete Material erneut freigelegt und angeschnitten wird. Ebenfalls deutlich zu erkennen sind die horizontalen Kalkschichten, die sich dort abzeichnen, wo die tieferen Kalkschichten an die Oberfläche treten und damit die Gefahr eines Grundbruchs besonders hoch ist.“
Das Offenlegen der Kalkschichten kann dazu führen, dass in den Innenbereich der Deponie erneut Wasser eindringt, dass dazu führen kann, dass bereits verfestigte, weil ausgetrocknete Bereiche der Halde, erneut verflüssigt und damit beweglich werden. Daher befürchten die Aktivisten eine weitere Destabilisierung der Halde, die die städtischen Verwaltung nur in Kauf nehme, um die Zufahrtstraße zur Deponie weiter zu sichern. Diese ist nicht nur nötig, um die Mitarbeiter zur zukünftigen Rettungshubschrauberstation zu transportieren, sondern das Flugbenzin für die Helikopter auf den Deponiegipfel zu bringen, das in Tanks, eingelassen in eine ehemalige Chemiedeponie vorgehalten werden soll.
Die Linke: „Der Abschied von der Hubschrauberstation ist jedenfalls überfällig.“
Heiner Kockerbeck, Ratsmitglied der Linken und Mitglied im Bauausschuss: „Der Kalkberg bleibt weiterhin ein Projekt der üblen Überraschungen. Mit der neuerlichen Kostensteigerung ist die Sanierung der brüchigen Sondermülldeponie weitaus teurer als die Hubschrauberstation selbst. Der Abschied von der Hubschrauberstation ist jedenfalls überfällig.“
Die Verwaltung ist im Juli vom Rat beauftragt worden, bis zu den Sitzungen im Dezember Standortalternativen für eine Hubschrauberbetriebsstation bis zum Dezember 2017 vergleichend vorzulegen. Bis heute gibt es für die Ratssitzung am 19. Dezember keine entsprechende Vorlage. Die Ratsfraktion der Linken hatte im Juli 2017 erneut beantragt, das Projekt auf dem Kalkberg endgültig aufzugeben, war damit aber bei den anderen Ratsfraktionen auf Ablehnung gestoßen.
Bürgerinitiative fragte bereits im Juni nach der Prüfung der Alternativstandorte für die Huschrauberstation
Im Juni schrieb Boris Sieverts für die BI Kalkberg nach einem Gespräch mit dem Stadtdirektor einen Brief an Stephan Keller. Nicht nur die Prüfung von Sanierungsvarianten wird dort thematisiert, sondern auch die Prüfung alternativer Standorte für die Hubschrauberstation. In dem Schreiben, dass dieser Redaktion vorliegt heißt es „Wenn Ihnen die Beschlüsse des Rates so wichtig sind, dann setzen Sie endlich auch den Beschluss des Rates zur Alternativenprüfung um. Solange Sie das eine tun, aber das andere lassen, ist ihr Handeln nicht glaubwürdig.“
Weiter heißt es dort: „Wenn Sie den Beschluss des Rates für Ihr Handeln bemühen, dann ist das nur solange legitim, wie Sie wiederum den Rat und seine Ausschüsse mit den nötigen Informationen für ihre Beratungen versorgen. Aus Kreisen der Politik bekomme ich immer wieder zu hören: „Wir konnten ja nur diese Sanierungsvariante beschließen, es wurden ja keine Alternativen vorgelegt.“ Vielleicht können Sie verstehen, dass so bei engagierten Bürgern das Gefühl entsteht, an der Nase herumgeführt zu werden. Sicher, Sie haben diese Baustelle „geerbt“ und ein Großteil der mangelhaften Information von Rat und Ausschüssen geht auf das Konto des ehemaligen Stadtdirektors Guido Kahlen. Aber der letzte Wechsel des Gutachters sowie die beträchtlichen Änderungen in der Planung, die damit einhergingen, fallen in Ihre Amtszeit. Hier hätten Sie und Ihre Mitarbeiter die Möglichkeit gehabt, die Sache noch einmal zu überdenken und Alternativen zuzulassen. Sie haben diese Möglichkeit nicht genutzt.
Als ich Ihnen vorrechnete, dass man für das Geld, das man durch eine günstigere Haldensanierung bei Abriss der Hubschrauberstation sparen könne, an anderer Stelle locker eine neue HBS bauen könne, sagten Sie, Herr Keller, dass es dann aber einen riesen Aufschrei gäbe, z.B. durch den Bund der Steuerzahler, weil der Abriss der Hubschrauberstation nicht vermittelbar sei, selbst wenn er sich vielleicht rechnen würde. Nun hat die Stadt Köln für ihr intransparentes Vorgehen am Kalkberg von genau diesem Bund der Steuerzahler und anderen Verbänden die Auszeichnung „Heimlichtuer des Monats“ erhalten. Bemerkenswert an der Auszeichnung ist, dass der Bund der Steuerzahler unter anderem auch wissen wollte, ob die Prüfung der Alternativstandorte inzwischen umgesetzt sei. Ich schließe daraus, dass auch dem Bund der Steuerzahler allmählich dämmert, dass der Neub au der Hubschrauberstation an einem anderen Standort den Steuerzahler am Ende günstiger kommen könnte als das Festhalten an dem in jeder Hinsicht problematischen Standort Kalkberg.“
Autor: Andi Goral | Foto: BI Kalkberg
Foto: Dieses Foto, das die aktuelle Haldensanierung am Kalkberg zeigen soll, veröffentlichte die BI Kalkberg. Die weißen Flecken zeigen den austretenden Kalk, der durch das Einschneiden in den Berg freigesetzt wird. | Foto: BI Kalkberg
