Berlin | Die Länder wollen künftig eine strengere Abschiebepraxis für ausreisepflichtige Ausländer umsetzen. Es solle zeitnah ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Tisch kommen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der Länder in Berlin. Bei dem geplanten Gesetz gehe es unter anderem um eine Erleichterung der Überwachung von Personen mit „schwerwiegendem Ausreiseinteresse“, um eine räumliche Beschränkung für Ausreisepflichtige, die beispielsweise falsche Angaben gemacht hätten, und eine Verlängerung des sogenannten „Ausreisegewahrsams“ auf zehn Tage.
Bislang lang diese Höchstgrenze bei vier Tagen. Abschiebungen sollten zudem wenn möglich direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen, so Merkel. Wenn die Menschen einmal in den Kommunen aufgenommen seien, seien Abschiebungen schwieriger, so die Kanzlerin.
Der Bund will künftig Ländern und Kommunen auch selbst Kapazitäten für Maßnahmen zum Ausreisegewahrsam anbieten. Details müssten aber noch besprochen werden, so Merkel. Insgesamt setze man aber auf „freiwillige Ausreise“.
Nur so könne künftig denjenigen, die Anspruch auf Hilfe hätten, auch weiter geholfen werden. Zum 31. Dezember 2016 waren bundesweit 207.484 ausreisepflichtige Ausländer registriert, 153.047 davon waren „geduldet“.
Thüringen protestiert gegen Einigung von Bund und Ländern
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einigung von Bund und Ländern auf Regelungen zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ab. „Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der Großen Koalition mitzumachen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) und verwies auf eine entsprechende Protokollnotiz seines Landes vom selben Tage. „Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben alleine erledigen. Diese Art von Schaufensterpolitik mache ich nicht mit.“ Ramelow forderte mehr Aufmerksamkeit für Altfälle und mehr Integrationsanstrengungen zugunsten jener Menschen, die zwar ohne Bleibeperspektive seien, aber dennoch nicht abgeschoben werden könnten. Er selbst nahm an den Beratungen nicht teil.
Bericht: Abschiebungen kosten Milliarden
Die von Bund und Ländern geplante massive Ausweitung von Abschiebungen wird zunächst zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe bei Bund und Ländern führen. Trotzdem werde aber nach Ansicht des Bundes schon kurzfristig ein Spareffekt eintreten. Das berichtet „Bild“ (Freitag) unter Berufung auf Zahlen aus den Ländern und des Bundes.
Würden 2017 alle Ausreise-Pflichtigen mit Flugzeugen außer Landes gebracht, wären rund 2,5 Milliarden Euro allein für die Charterflieger fällig, schreibt „Bild“. Dazu kämen noch die Kosten für Begleit- und Bewachungspersonal. „Bild“ beruft sich auf Zahlen und Hochrechnungen aus Landesinnenministerien.
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zahlen sich vermehrte Abschiebungen aber finanziell schnell aus: „Gelingt es, den Aufenthalt eines Ausreisepflichtigen um zwei Monate zu verkürzen, sind die Kosten einer Rückführung bereits ausgeglichen – bei einer freiwilligen Rückkehr schon bei Verkürzung des Aufenthalts um einen Monat“, zitiert „Bild“ aus einer Studie der Beratungsgesellschaft McKinsey für das Bundesamt für Migration. Blieben aber alle Ausreisepflichtigen im Land, würde dies ca. drei Milliarden Euro jährlich an Steuergeld kosten. Nach Prognosen für das Bundesamt für Migration (Bamf) werden wegen der schnelleren Antragsbearbeitung im BAMF Ende 2017 rund 490.000 Ausreise-Pflichtige in Deutschland sein – wenn sie noch nicht abgeschoben sind. Ende 2016 waren es 207.000.
Autor: dts
