15:05 Uhr > Opposition hält an Verfassungsklage fest
Trotz des beschlossenen Atomausstiegs halten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grüne an ihrer Verfassungsklage gegen die von der Bundesregierung im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke fest. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe). Hauptgrund sei die Änderung des Atomgesetzes durch die Bundesregierung. Sie hatte im Zuge der Laufzeitverlängerung den Paragraphen 7d eingeführt und ihn trotz des Atomausstiegs beibehalten. Er schreibt vor, dass AKW-Betreiber nach dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik dafür zu sorgen haben, dass die Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden. SPD und Grüne sehen in der neuen Bestimmung eine Absenkung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Sicherheitsstandards. Auch die SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen halten ebenfalls ihre Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung aufrecht. Das bestätigte das NRW-Umweltministerium der WAZ-Mediengruppe. Die Länder hatten geklagt, weil sie der Meinung sind, dass der Bundesrat der Laufzeitverlängerung hätte zustimmen müssen.
14:15 Uhr > Bundesrat billigt Atomausstieg bis 2022
Der Bundesrat hat am Freitag den schrittweisen Atomausstieg bewilligt. Der Bundestag hatte bereits Ende Juni dem Ausstieg aus der Kernkraft zugestimmt. Acht stillgelegte Atomkraftwerke bleiben somit vom Netz, neun weitere folgen bis zum Jahr 2022. Das Gesetzespaket von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht neben dem Atomausstieg einen Ausbau der Erneuerbaren Energien vor. Dieser Teil ist bei den Ländern jedoch umstritten. Streitpunkt ist vor allem die Finanzierung der Energiewende, etwa die Fördergelder für den Ausbau der Windenergie oder die Zuschüsse für eine energetische Gebäudesanierung. Noch im vergangenen Herbst hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler beschlossen. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima entschied sich Merkel jedoch für eine Kehrtwende.
09:45 Uhr > Atomausstieg: Annäherung zwischen RWE-Konzern und Bundesregierung
Der Essener RWE-Konzern und die Bundesregierung nähern sich nach den Spannungen um das Atom-Moratorium und den vollzogenen Ausstieg aus der Kernenergie wieder an. In einer internen Sitzung des RWE-Beirats, der aus Vertretern der kommunalen Aktionäre besteht, hat RWE-Chef Jürgen Großmann das Primat der Politik uneingeschränkt akzeptiert, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer. Zudem habe Großmann angekündigt, sich nach der Sommerpause mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen, so die Teilnehmer weiter. Die Klagen des Konzerns gegen das Moratorium und die Brennelementesteuer würden aus aktienrechtlichen Gründen weiter verfolgt. Großmann ließ allerdings den Informationen zufolge offen, ob der Konzern die Klagen bis in die letzte Instanz durchfechten werde.
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[dts]
