17:31 Uhr > Opposition scheitert mit Anträgen
Die Opposition im Bundestag ist mit dem Versuch gescheitert, das angebliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit lehnte drei Anträge der Oppositionsparteien ab. Mit diesen war versucht worden, die angebliche Genehmigung der Rüstungsexporte zu widerrufen und solche Verfahren in der Zukunft transparenter zu gestalten. Die Bundesregierung gab überdies keine Auskunft zu einem möglichen Verkauf von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sprach von einem "einzigartigen Skandal". Währenddessen unterstellte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Regierungskoalition, gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte zu verstoßen. Die Waffen würden Gabriel zufolge nicht den Iran bedrohen, sondern die Demokratiebewegung in der arabischen Welt. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), verteidigte unterdessen die geheimen Beratungen im Bundessicherheitsrat. "Es gibt Entscheidungen, die können Sie nicht auf dem offenen Markt austragen", so Kauder.
14:20 Uhr > Israels Ex-Botschafter Stein äußert Verständnis für geplante Panzerlieferungen
Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, hat Verständnis für die geplanten Panzerlieferungen Deutschlands an Saudi-Arabien geäußert. "200 Panzer an Saudi-Arabien haben keine Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen Israels", sagte Stein der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das muss man nicht überbewerten." Die Debatte sei vor allem eine "innerdeutsche, grundsätzliche Debatte über Waffenlieferungen", betonte Stein. Israel werde vielmehr von den nuklearen Bestrebungen Irans oder Mittelstreckenraketen bedroht. Saudi-Arabien hätte sich bisher an Kriegen gegen Israel nicht aktiv beteiligt, betonte Stein. Im Übrigen würden viele westliche Staaten Geschäfte mit Saudi-Arabien machen.
09:45 Uhr > Auch SPD-Politiker Wiefelspütz erwägt Klage
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien möglicherweise anschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen. Die Rechte der Abgeordneten haben einen hohen Stellenwert. Wir müssen aufpassen, dass wir damit nicht unter die Räder kommen." Wiefelspütz mahnte, Geheimhaltung dürfe "nicht gegen das Parlament gemacht werden, sondern nur mit dem Parlament". Er sei "vom Grundsatz her aufseiten von Ströbele. Und wir werden uns jetzt gemeinsam überlegen, wie man an dieser Stelle weiterhin tätig werden kann." Der grüne Bundestagsabgeordnete hatte am Donnerstag mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern werde. Gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" legte er jetzt noch einmal nach. Wenn sich herausstellen sollte, dass Saudi-Arabien für die Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten, dann sei auch die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses nicht völlig ausgeschlossen, so Ströbele. Der Bundessicherheitsrat hat der Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien nicht dementierten Medienberichten zufolge in der vorigen Woche zugestimmt.
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[dts]
