Berlin | aktualisiert | Die Bundesregierung hat vor dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Köln Verantwortungsbewusstsein angemahnt. Bei einer Rede vor sowohl türkischen als auch deutschen Bürgern müsse große Sensibilität walten, „damit ein solcher Auftritt auch tatsächlich dem guten Zusammenleben hier dient und nicht das Gegenteil herbeiführt“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Man erwarte, dass Erdogan sich der besonderen Verantwortung bewusst sei.
Erdogans Auftritt in Köln war angesichts der Entwicklungen nach dem schweren Grubenunglück mit mehr als 300 Toten in der Türkischen Stadt Soma in der vergangenen Woche scharf kritisiert worden. Mehrere Politiker sprachen sich gegen eine Rede Erdogans aus. Unterdessen erwartet die Polizei in Köln für den Samstag Proteste gegen den türkischen Ministerpräsidenten mit mehreren Tausend Teilnehmern.
Linke: Kritik der GroKo an Erdogan-Auftritt in Köln „heuchlerisch“
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat die Kritik von Union und SPD an dem für Samstag in Köln geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan als „heuchlerisch“ bezeichnet. „Noch immer halten sie an der Waffen-, Militär- und Polizeihilfe für das AKP-Regime fest und haben erst kürzlich ein neues EU-Beitrittskapitel eröffnet und Erdogan in seinem Kurs somit ermutigt“, sagte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken-Fraktion im Bundestag am Dienstag mit Blick auf CDU/CSU und SPD. „Auch von den Grünen sind Forderungen nach einem grundlegenden Kurswechsel gegenüber dem Erdogan-Regime nicht zu hören.“
Die Bundesregierung dürfe nicht weiter mit ihrer „Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und der Korruption Tür und Tor öffnet“, so Dagdelen. „Es hat nichts mit Völkerfreundschaft zu tun, wenn man an der Unterstützung für Erdogan und sein AKP-Regime festhält.“
Autor: dts
