Berlin | aktualisiert | Der Bundestag hat am Freitagabend den umstrittenen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM jeweils mit der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Demnach votierten 491 Abgeordnete für den Fiskalpakt, 111 waren dagegen und sechs enthielten sich der Stimme. Für den Rettungsschirm ESM stimmten 493 mit Ja, 106 mit Nein, es gab fünf Enthaltungen.
Zuvor warb Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung für die beiden Verträge. Diese seien „ein Signal für Europa“. Mit seinem Ja liefere der Bundestag ein „Signal der Geschlossenheit nach innen und außen.“ Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung europäischer Wirtschaftsunion, so die Kanzlerin. Einige Kritiker hatten nach den Ergebnissen vom EU-Gipfel in Brüssel eine Verschiebung des Votums gefordert. Die Linke scheiterte jedoch mit einem entsprechenden Antrag.
Die Beschlüsse sollten noch im Juni gefasst werden, damit der ESM wie geplant am 1. Juli in Kraft treten könnte. Danach sieht es aber nicht aus, denn das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Joachim Gauck vorsorglich gebeten, die Verträge noch nicht zu unterzeichnen, um Zeit für eine genaue Prüfung zu haben. Die Richter in Karlsruhe erwarten mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden. Darunter auch vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und allen Bundestagsabgeordneten der Linken.
Bundestag und Bundesrat stimmen für ESM und Fiskalpakt
Nach dem Bundestag hat am späten Freitagabend auch der Bundesrat den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Wie schon im Parlament gab es auch in der Länderkammer für die beiden Vorhaben die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit. Außer dem rot-rot-regierten Brandenburg votieren im Bundesrat alle Länder mit Ja.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Schäuble in der Länderkammer erneut für die Pläne geworben. Fiskalpakt und ESM seien notwendig, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Von der Linkspartei, aber auch von Abweichlern aus anderen Parteien kam heftige Kritik. Nach der Beschlussfassung im Bundestag kündigte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi an, noch in der Nacht eine Klageschrift per Fax zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu senden.
Autor: dts | Foto: Marcito/fotolia
Foto: Bundestag in Berlin
