Bundestag stimmt mit 523 Stimmen für Euro-Rettungsschirm – Merkel schafft Kanzlermehrheit

30.9.2011, 13:33 Uhr > Bundesrat billigt Ausweitung von EFSF
Der Bundesrat hat einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Das Gesetz war zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länder hätten die Umsetzung aber verzögern können. Damit haben mittlerweile 13 Euro-Staaten dem EFSF zugestimmt. Nach Deutschland hatten auch Zypern und Estland den Euro-Rettungsschirm abgesegnet. In einer Sondersitzung in der estnischen Hauptstadt Tallinn stimmten von den 101 Abgeordneten 59 dafür, 18 votierten dagegen. Die übrigen enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Da das baltische Land als jüngstes Euro-Mitglied den Euro erst am 1. Januar 2011 eingeführt hat, war Estland bislang nicht an dem seit Frühjahr 2010 bestehenden EFSF beteiligt. Estland garantiert für maximal 1,995 Milliarden Euro. Die Zustimmung steht noch in fünf von 17 Ländern aus.

13:05 Uhr >: Schwarz-Gelb erreicht Kanzlermehrheit mit 315 Stimmen
Die schwarz-gelbe Regierung hat in der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) mit 315 Stimmen die Kanzlermehrheit bekommen. Dies sind mehr als die Hälfte der Parlamentsstimmen, 311 wären mindestens nötig gewesen. "Der Deutsche Bundestag hat heute seine Verantwortung für Europa wahrgenommen. Das Signal an unsere europäischen Partner lautet: Auf Deutschland ist Verlass", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Die heutige Entscheidung sei ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise und zur Stabilisierung des Euro. Demnach soll die Summe des EFSF nach Plänen der Regierung von 88 auf 211 Milliarden Euro steigen. Damit stehen dem Rettungsschirm künftig 440 Milliarden statt bisher 240 Milliarden Euro zur Verfügung, um überschuldeten Ländern zu helfen. Zudem soll der Fonds künftig mehr Instrumente erhalten, um schneller reagieren zu können. So kann er Anleihen kriselnder Staaten kaufen, sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

12:20 Uhr > 523 Abgeordnete des Deutschen Bundestages stimmten für den Euro-Rettungsschirm.
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag in zweiter Lesung mit großer Mehrheit zugestimmt. Insgesamt gaben 611 Abgeordnete ihre Stimme ab. 523 stimmten dabei für den EFSF und 85 dagegen. Zudem gab es drei Stimmenthaltungen. Im Anschluss stimmten die Abgeordneten abschließend namentlich ab. Das Ergebnis wird für den frühen Nachmittag erwartet. Dann steht auch fest, ob die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags für den Gesetzentwurf gestimmt hat und die so genannte Kanzlermehrheit erreicht wurde.

Troika kehrt nach Athen zurück
Die für die Prüfung der griechischen Sparbemühungen zuständigen Finanzexperten der Troika sind am Donnerstag nach Athen zurückgekehrt. Die 20 Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatten Anfang September ihre Arbeit unterbrochen, weil die griechische Regierung mit der Umsetzung ihres Konsolidierungsprogramms in Verzug geraten war. Daraufhin hatte die griechische Regierung weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Empfangen wurde die Troika mit heftigen Protesten und weiteren Streiks. Vor dem Finanzministerium versammelten sich hunderte Demonstranten. Auch Taxifahrer streiken den zweiten Tag in Folge. Sie kritisierten lautstark geplante Kürzungen im sozialen Bereich. Vom Urteil der Troika hängt ab, ob Griechenland im Oktober die nächste Rate der internationalen Hilfskredite in Höhe von acht Milliarden Euro erhält. Ohne dieses Geld droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Mit einem Ergebnis der Troika wird nicht vor Anfang kommender Woche gerechnet.

9:10 Uhr > Der Bundestag entscheidet heute über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Die Summe soll nach Plänen der Regierung von 88 auf 211 Milliarden Euro steigen. Damit stehen dem EFSF künftig 440 Milliarden statt bisher 240 Milliarden Euro zur Verfügung, um überschuldeten Ländern zu helfen. Die Koalition hofft bei der Abstimmung auf eine eigene Mehrheit im Parlament. Nach intensiven Beratungen kann die schwarz-gelbe Regierung auf die sogenannte Kanzlermehrheit hoffen, da einige potentielle Abweicher nun doch mit Ja stimmen wollen. So kündigte der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann am Mittwoch seine Zustimmung an. Es sei wichtig, dass die Koalition "in einer so wichtigen Frage" nicht auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Wellmann. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach will hingegen bei seinem Nein bleiben. Gleichzeitig beklagte er den hohen Druck, der auf ihn ausgeübt werde. Verfehlt Regierungschefin Angela Merkel die Kanzlermehrheit wegen zu vieler Abweichler in den eigenen Reihen, gilt sie aus Sicht der Opposition als politisch angeschlagen. Mehr als 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen kann sich die Koalition deshalb nicht leisten. Eine Mehrheit für das Gesetz gilt jedoch als sicher, da auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre Zustimmung angekündigt haben. Das Ergebnis der Abstimmung soll laut Tagesordnung der Bundestagssitzung gegen Mittag vorliegen.
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[dts, Foto: Deutscher Bundestags | Lichtblick | Achim Mende]