Dabei votierten 319 Abgeordnete für das Gesetz, 73 stimmten dagegen. 195 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Das Paket sieht Kredite von bis zu 750 Milliarden Euro als mögliche Hilfen für finanziell angeschlagene Länder vor. Die Bundesrepublik Deutschland will sich dabei zunächst mit Garantien von bis zu 123 Milliarden Euro beteiligen, ein Aufschlag von 20 Prozent könnte später hinzukommen.
Bundesrat billigt Euro-Rettungsschirm
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für eine deutsche Beteiligung am umstrittenen Euro-Rettungspaket gestimmt. Im Bundestag erhielt das Paket am Mittag eine Mehrheit von 319 Stimmen. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift leistet. Der Euro-Rettungsschirm sieht Kredite von bis zu 750 Milliarden Euro als mögliche Hilfen für finanziell angeschlagene Länder vor. Deutschland will sich mit Garantien von bis zu 123 Milliarden Euro beteiligen, ein Aufschlag von 20 Prozent könnte später hinzukommen.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Das Euro-Rettungspaket ist richtig und notwendig
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute im Bundesrat die Beschlussfassung über das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" als alternativlos bezeichnet: "Das Rettungspaket ist richtig und notwendig. Damit geben wir all jenen, die den Euro schwächen wollen, ein klares Signal. Das Signal, dass wir mit Macht für einen harten Euro stehen. Die Botschaft unserer heutigen Entscheidung ist eindeutig: Wir lassen uns das Heft nicht aus der Hand nehmen. Wir sorgen für Stabilität und Sicherheit." Nun sei es notwendig, schnell und unmissverständlich auch die Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Wichtig sind eine schlagkräftige Finanzmarkt- und Bankenaufsicht sowie ein Mechanismus, um die Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise zu beteiligen: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – damit ist jetzt Schluss. Wir wollen eine Finanzmarktsteuer. Europa muss hier vorangehen. Notfalls im Alleingang."
Euro-Rettungsschirm: Merkel gesteht Fehler ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein "minderes Versäumnis" bei der Information des Bundestages über den Euro-Rettungsschirm eingestanden. Das bestätigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Konkret tagte der Europäische Rat, auf dem die Regierungschefs die Euro-Rettung vereinbarten, am 9. und 10. Mai. Die Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden des Bundestages fand jedoch am 10. Mai statt. Das wäre tatsächlich zu spät gewesen. Die Bundesregierung argumentiert nun, die formelle Zustimmung Deutschlands sei erst am folgenden Tag auf einer Sitzung des EU-Bildungsministerrates in Brüssel geschehen. Die Kanzlerin hat in einem Telefonat mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin jedoch zugestanden, auf diese Tatsache beim Treffen mit den Fraktionschef nicht hingewiesen zu haben. Hierin besteht das "mindere Versäumnis", das sie ausdrücklich eingestehe. Merkel kontert damit gegen den Vorwurf der Opposition, mit einer zu späten Unterrichtung des Bundestages die Verfassung gebrochen zu haben.
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[dts]
