Köln | Die Kölner CDU kritisiert die Ausgaben der Stadt Köln für die Verwaltung als zu hoch und fordert mehr Transparenz über die Personalkosten. Dazu hat die Fraktion zur heutigen Sitzung des Finanzausschuss eine Anfrage eingebracht.
„Aus der Antwort der Verwaltung wird deutlich, dass sich hinter den verschiedenen Stabs- und Geschäftsstellen, Büros und Referaten der Verwaltung rund 230 Stellen und 17,9 Millionen Euro Sach- und Personalkosten verbergen“, erklärt Karl Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er kritisiert: „Dabei werden viele durchaus sinnvolle, in Zeiten klammer Kassen jedoch zu überdenkende Aufgaben und Budgets erfasst, die einen unnötigen ‚Verwaltungsblähbauch’ schaffen. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob das Thema ‚Gleichstellung’ mit acht Beschäftigten und rund 700.000 Euro betreut werden muss, während der Datenschutzbeauftragte alleine klar kommt? Bedarf es neben einem eigenen Rechtsamt zusätzlicher ‚Prozessabteilungen’ zum Beispiel im Kassen- und Steueramt und in der Bauverwaltung, die dort mit 16 Mitarbeitern und 1,3 Millionen Euro zu Buche schlagen? Ist es angesichts der freien Träger und des vielfältigen bürgerschaftlich Engagements in diesen Bereichen unbedingt notwendig, bei der Stadt ein interkulturelles Referat sowie ein Referat für Lesben, Schwule und Transgender zu führen?“
Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, beklagt: „Seit Oktober 2011 haben der OB und die Kämmerin keine neuen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Auch der oft angekündigte Aufgabenabbau bei der Stadt erhält keine Konturen. Mit einem strukturellen Haushaltsdefizit über 300 Millionen gerät die Stadt dabei immer tiefer in die Krise.“ Klipper zeigt sich überzeugt, ein Haushaltssicherungskonzept lasse sich ohne deutliche Sparakzente nicht mehr vermeiden. Er fordert: „Es darf kein weiteres Zögern und Zaudern geben. Es ist an der Zeit, mit Transparenz und Offenheit für einen nachvollziehbaren und wirksamen Aufgabenabbau, insbesondere bei bürgerfernen Tätigkeiten zu sorgen. Nur so lässt sich langfristig die Handlungsfähigkeit unserer Stadt auch über das Jahr 2012 hinaus sichern!“
Autor: cs
