„Diese Gebührenerhöhungen seien definitiv nicht gerechtfertigt“, so CDU Fraktionschef Winrich Granitzka. In beiden städtischen Unternehmen werden Gewinne gemacht. Mit den Gebühren habe man die Aufgaben zu erfüllen und nicht Gewinne zu realisieren, die man dann später an die Stadtkasse abführe. Als Beispiel dient der CDU dabei etwa der Hochwasserschutz. Den habe die Stadt mit etwas mehr als 14 Millionen Euro bezahlt. Jetzt gehen die Stadtentwässerungsbetriebe davon aus, dass sie in 2010 über 14 Millionen Euro Gewinn machen und wollen diesen Betrag dann an die Stadt zurücküberweisen. Die CDU empfindet ein solches Verhalten als intransparent.
Pro Jahr so hat es die CDU ausgerechnet werden die Kölner Durchschnittshaushalte mit rund 150 Euro mehr belastet. Die Rheinenergie erhöht das Jobticket um 8 Prozent und kündigt Strompreiserhöhungen ab März 2010 an. Die KVB erhöht das Jobticket um 3 Prozent. Die SteB um 3,74 Prozent. Die Abfallwirtschaftsbetriebe gar die Abfallgebühren um 12,78 Prozent und die Straßenreinigung um 11,07 Prozent. Und das nachdem man in 2008 einen Überschuss von über 12 Millionen Euro ausgewiesen hat. Im Jahr 2009 übertrifft man die eigene Planung von knapp 12 Millionen Euro Überschuss um wahrscheinlich 1 Million Euro. Im Klartext man erwirtschaftet höhere Gewinne als vorausgesagt.
Das Rücklagen gebildet werden und das die städtischen Unternehmen schwarze Zahlen schreiben sollen, für all dies hat man bei der CDU Verständnis. Aber man plädiert dafür, dass mit den Gebühren lediglich die Kosten der Leistung zu decken seien und keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen. Gerade weil die Bürger durch die zweite Miete schon so belastet seien in diesen schwierigen Zeiten seien Kostensteigerungen möglichst zu vermeiden. Die 7 prozentige Steigerung etwa des Zooeintrittes sei völlig legitim, denn sie diene wirklich der Deckung der Kosten.
Daher plädiert man bei der Kölner CDU auf eine Erhöhung der Gebühren zu verzichten und wird bei der Ratssitzung am nächsten Donnerstag gegen die Gebührenerhöhung bei den Abfallwirtschaftsbetrieben und bei den Stadtentwässerungsbetrieben stimmen.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
