Berlin | Aktualisiert | Der Streit in der CDU um Steuererhöhungen wird schärfer. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, kritisiert in der „Welt“ die Bundespartei: „Die deutbaren Äußerungen von Finanzminister Schäuble in Interviews stehen im klaren Gegensatz zu unseren Beschlüssen. Wir haben uns vor der Wahl eindeutig festgelegt, keine Steuern zu erhöhen.“
Angesichts der Steuererhöhungspläne der möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne stellt sich die CDU-Führung darauf ein, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Wie die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei internen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausdrücklich als mögliches Zugeständnis an SPD oder Grüne ins Spiel gebracht. Auch in einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels habe Gröhe erklärt, die Partei müsse sich auf einen höheren Spitzensteuersatz einstellen.
Im Gegenzug habe er betont, die SPD solle im Bundesrat der Abschaffung der so genannten kalten Progression zustimmen. Sie belastet vor allem Klein- und Mittelverdiener.
Hauk befürchtet jedoch einen „Aufstand der Basis“, sollte die Union tatsächlich einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmen: „45,7 Prozent der Wähler haben in Baden-Württemberg für die CDU gestimmt. Dieses neue Vertrauen dürfen wird nicht verspielen. Schon jetzt laufen bei uns die Telefone heiß und wir werden als Umfallerpartei beschimpft“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
Hauk warnt die Unionsführung zudem davor, sich frühzeitig auf eine Große Koalition festzulegen: „Statt Wahlversprechen zu brechen, um die SPD mit Lockangeboten in die Große Koalition zu führen, sollte die Union lieber auf die Grünen zugehen, die sich gerade ihrer Altkommunisten entledigt.“
Autor: dts
