Der Ausschuss Umwelt und Grün hat mit einer rot-grünen Mehrheit eine Beschlussvorlage der Verwaltung abgelehnt, wonach der LKW-Verkehr im Bereich Clevischer Ring in Mülheim zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte für die Umweltzone flexibel reguliert worden wäre, erklärt die Kölner CDU. Dies sollte – so die Vorlage – durch das Pilotprojekt einer „umweltsensitiven Lichtsignalanlagesteuerung“ geschehen. SPD und Grüne hätten sich diesem Plan einer umweltabhängigen Signalregelung widersetzt und für ein Durchfahrtsverbot für LKW im Fall einer Überschreitung der Grenzwerte gestimmt. „Das passt genau ins Bild“, sagt Karsten Möring, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Rot-Grün kennt nur noch Blockieren, genau wie in dieser Woche beim Beschluss zur Deutzer Drehbrücke. Es scheint, als würde diese Koalition gern den Verkehr in halb Köln lahmlegen, wenn sie nur könnte!“
Nach Auskunft von Bürgermeister Hans-Werner Bartsch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, sind bereits 80.000 Euro Landesmittel in die Erforschung der Wirkungsweise der umweltabhängigen Signalanlage geflossen. Bartsch: „Wir wollen nur hoffen, dass dieses Geld nicht zurückgezahlt werden muss.“ Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka bezeichnet dies als Blockade-Politik von Rot-Grün und sieht darin einen Beleg dafür, dass die SPD es derzeit bei den Koalitionsverhandlungen nicht schaffe, sich den restriktiven verkehrspolitischen Wünschen der Grünen wirksam zu widersetzen: „Anders ist dieser neuerliche Unfug nicht zu erklären“, so Granitzka.
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