Eigentlich sollte der Kölner Stadtrat am 20. Märt über den Haushaltsplan 2012 beraten. Nun wurde die Debatte auf den 26. Juni verschoben. “Aufgrund der von der Kämmerin verkündeten Verschiebung der Abstimmung des Haushaltes 2012 ist eine Überarbeitung des Haushaltes für das jetzige und kommende Jahr dringend notwendig. Nach derzeitigem Stand sind schon erhebliche Deckungslücken erkennbar, die den Haushalt nicht genehmigungsfähig machen. Sollten keine Ausgleichsmaßnahmen eingeleitet werden, drohe der Stadt das Nothaushaltsrecht durch das Land NRW. Diese überraschende und dramatische Entwicklung der städtischen Finanzen macht eine Aktuelle Stunde im Rat erforderlich“, erklärte FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Ulrich Breite.
„Oberbürgermeister Jürgen Roters drückt sich davor, den Bürgerinnen und Bürgern endlich klar und deutlich zu sagen, dass Köln aus diesem Loch nur hinausgelangen kann, wenn die Stadt für mehrere Jahre einen strikten Sparkurs fährt. Dass also Leistungen abgebaut und Leistungsstandards gesenkt werden müssen, wo dies rechtlich möglich ist. Aber das Motto von Jürgen Roters und seiner Kämmerin scheint zu sein ‚Sparst du heut’ nicht, sparst du morgen’“, kritisiert Klipper. Die CDU-Fraktion moniert, die Verwaltungsführung und Rot-Grün hätten jahrelang teure Klientelpolitik gemacht und den Bürgern die bedrohliche Finanzlage der Stadt verschwiegen. „Erst als zu befürchten stand, dass Köln in Kürze in den Nothaushalt rutschen und Politik und Verwaltung damit weitgehend handlungsunfähig werden könnten, weil die Regierungspräsidentin einen Sparkommissar einsetzt, haben Jürgen Roters und seine Kämmerin beteuert, man werde nun ernsthaft versuchen zu sparen“, so Klipper. Er wirft dem Oberbürgermeister vor, die Verwaltung nicht im Griff zu haben. „Anders kann ich mir nicht erklären, wie es dazu kommen kann, dass die Dezernenten bislang keinerlei nennenswerten Einsparvorschläge gemacht haben“, sagte Klipper.
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