Claudia Roth eröffnet neue Vorlesungsreihe zu „Redefreiheit“

Köln | Die amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin Claudia Roth war am gestrigen Mittwochabend zu Gast in der Aula der Kölner Universität. Sie eröffnete damit eine sechsteilige Vorlesungsreihe zum Thema „Redefreiheit“.

„Reden ist Silber, Freiheit ist Gold. Redefreiheit als Grundfeste unserer Demokratie“, so lautete die Überschrift des gestrigen Vortrags. Trotz der großen Bekanntheit blieben einige Stühle in der Aula 2 leer. Dafür erwartete die Anwesenden ein spannendes Thema, das von einer Politikerin vorgetragen wurde, die den Fokus weniger auf den theoretisch-akademischen Aspekten, als vielmehr praktisch-politisch Auswirkungen legte.

„Das Selbstverständliche ist nicht mehr selbstverständlich“, so eine der Thesen der Berufspolitikerin, die als Mitglied im Präsidium sich immer wieder von Neuem die Frage stellen muss, wann sie Rednerinnen und Redner im Hohen Haus des Bundestags zur Ordnung rufen muss. Längst sind es nicht nur die Rechtspopulisten, die es schwer machen, die Grenzen der Redefreiheit zu bestimmen. Unabhängig davon, müsse man aber den Mut aufbringen, Gegenrede zu üben. Das sei geradezu eine Pflicht, so die engagierte Grüne.

Redefreiheit, wie sie im Grundgesetz (Artikel 5 GG) niedergeschrieben ist, gehört zudem zu den unveräußerlichen und universellen Grundrechten, sind also weder ein „Gnadenakt“ des Staates, noch Luxus, sondern vielmehr Gradmesser für die Freiheit, die in einer Gesellschaft herrscht. „Es braucht Widerworte. So kann jeder zum Verfassungsschützer werden. Was wir brauchen sind keine Sprengmeister, sondern Brückenbauer“, rief Roth den Studierenden zu.

Journalismus mehr als seine ökonomische Verwertbarkeit

Auch in punkto Pressefreiheit (steht ebenfalls im Artikel 5 GG) und damit der Aufgabe von Journalismus bezog die Grünen-Politikerin Stellung. So sei Deutschland im weltweiten Ranking der Pressefreiheit inzwischen auf Rang 16 zurückgefallen. Zunehmende Anfeindungen und Bedrohungen auf Meinungsträger sind der Hauptgrund für diese nicht wirklich positive Entwicklung.

Und nicht wenige Pressevertreter tun sich selbst keinen Gefallen, wenn sie in ihren Medien populistischen Argumentationsmustern und provokanten Parolen Raum geben. So sprach etwa der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Julian Reichel, unter anderem von „Umerziehung durch Denunzierung“. Damit habe er sich schnellen Zuspruch aus bestimmten Kreisen gesichert, doch sollte ökonomischer Erfolg oder größtmögliche Reichweite nicht das alleinige Kriterium sein. Aber auch hier drücke sich eine gewisse Ambivalenz aus, räumte die Bundestagsvizepräsidentin ein.

Mehr Zusammenhalt – Politik muss sozialer werden

Claudia Roth will sich den Mut zur Gegenrede nicht nehmen lassen.

Als eine der wesentlichen Ursachen für Trend, auf die zunehmende Komplexität der Welt mit einfachen Lösungsansätzen zu antworten, sieht Roth im fehlenden Zusammenhalt. Hier müsse die Politik deutlich sozialer agieren. Sie beobachte als öffentliche Person schon seit längerer Zeit eine sinkende Hemmschwelle. Die bisherigen Resonanzräume gehen verloren, gefüllt werden sie nach Meinung Roths durch derbe und extreme Ansichten, die sich einseitigen Schuldzuweisungen, der Rückkehr zum Nationalstaatsgedanken und sprachlichen Dammbrüchen äußern. So gewinnen antisemitische, anti-zigane oder gegen den Islam gerichtete Stimmen ebenso an Einfluss wie solche, die sich das alte Rollenbild von Mann und Frau zurückwünschen.

Eine weitere wichtige Maßnahme könnte die Öffnung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag für die Öffentlichkeit sein. Sie habe nie verstanden, warum selbst triviale Nachfragen in einzelnen Ausschüssen nicht-öffentlich sein müssen. „Das Plenum ist die Herzkammer, die Ausschüsse aber der Maschinenraum unseres demokratischen Systems“, so die Metapher zum politischen System. Genau dort – im Maschnenraum des „Arbeitsparlaments“ gehe es um Zahlen, Fakten und damit auch um Wahrheiten. „Was haben wir zu verbergen?“, so die provokante Frage der Politikerin.

Gegenrede bekommt nicht immer Applaus

Für Roth aber steht das inhaltliche Dagegenhalten im Mittelpunkt ihrer persönlichen Strategie. „Nicht mit Hass auf Hetze und mit Hetze auf Hass antworten“, so ihr Grundtenor. Sie selbst muss immer wieder tief durchatmen, wenn Menschen ihr Mails oder Facebook-Kommentare widmen, in denen sie in übelster Fäkalsprache ihr den Tod wünschen. Nach einem Urteil von einem Berliner Gericht aus dem vergangenen Jahr kostet „vier Mal umbringen“ gerade mal 4930 Euro. Dennoch will sich Roth weder den Mund verbieten, noch den Mut nehmen lassen, für ihr Ideal einer „demokratischen, emanzipatorischen und partizipativen offenen Gesellschaft“ einzutreten.

Genau diesen Appell richtete sie denn auch an das Publikum. Angesprochen auf den aktuellen Trend zu Fakenews und Fehlinformationen antwortete sie mit dem Hinweis, dass Gegendarstellungen zu Falschmeldungen schon niemanden interessiere. Gerade die angehenden Akademiker und ihr Streben nach Erkenntnisfortschritt seien wichtige Multiplikatoren. „Bleiben sie offen. Die Welt brauch kluge und visionäre Köpfe und große Herzen“. Gerade auch, so Roth weiter, wenn das Gesagte nicht nur den gewünschten Applaus bringt, sondern auch mal Gegenwind erzeugt. „Was nicht geht, ist, wenn ich Angst haben muss, meine Meinung zu sagen“. Oder noch eklatanter: Wenn man seine eigene Identität leugnen muss, damit man gesellschaftlich akzeptiert wird. „Da läuft einiges schief“, so ihr abschließendes Urteil.

Hintergrund Veranstaltungsreihe

Das im Jahr 2017 gegründete Center for Language, Information and Philosophy (CLIP) wird von Sprachwissenschaftler Professor Dr. Klaus von Heusinger (Geschäftsführender Direktor), Sprachphilosoph Professor Dr. Sven Bernecker und Philosoph Professor Dr. Thomas Grundmann (Stellvertretender Geschäftsführender Direktor) sowie fünf weiteren Hochschul-Akademikerinnen und -akademikern geleitet. In diesem Sommersemester veranstaltet das CLIP eine Vorlesungsreihe zum Thema „Redefreiheit“.
In der Veranstaltungsreihe wollen die Initiatoren mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Politik die Begründung und zentrale Funktion von Redefreiheit sowie die aktuellen Probleme und Perspektiven diskutieren. Die Reihe richtet sich an Studierende der Universität zu Köln ebenso wie an die interessierte Öffentlichkeit und die Presse, die ebenfalls besonders eingeladen sind. Sechs Termine sind geplant. Weitere Informationen dazu erhalten sie auf der Internetseite des Zentrum unter: clip.uni-koeln.de.

Autor: bfl
Foto: Erschreckend große Lücken am gestrigen Abend. Dabei berührt das Thema Redefreiheit die gesamte Gesellschaft.