Köln | Das Mittagsupdate (12.3.2020, 13 Uhr) zur Corona-Krise in Deutschland: In Baden-Württemberg gibt es den ersten Coronavirus-Todesfall +++ Der CDU-Parteitag wird wegen Coronavirus verschoben +++ Die Stadt Halle an der Saale schließt als erste Großstadt in Deutschland alle Schulen und Kindertagesstätten +++ Die schwarze Null und die Corona-Krise.
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Coronavirus: Halle schließt alle Schulen und Kitas
Halle (Saale) schließt als eine der ersten großen Städte in Deutschland wegen der Coronavirus-Krise ab Freitag alle Schulen und Kindertagesstätten. Das kündigte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Donnerstagvormittag an. Die Maßnahme soll demnach zunächst bis zum 27. März gelten.
Auch die Veranstaltungen der halleschen Bühnen wurden für diesen Zeitraum abgesagt. Unterdessen wurden am Mittwoch bei Tests zwei weitere Fälle von Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus in der Saalestadt festgestellt. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der Coronavirus-Fälle in der Händelstadt auf insgesamt sieben Personen. Die ersten Fälle waren am Dienstag registriert worden.
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Erster Coronavirus-Todesfall in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg ist erstmals eine Person an den Folgen des neuartigen Coronavirus gestorben. Es handele sich um einen 67 Jahre alten Mann aus dem Rems-Murr-Kreis, teilte das Landesgesundheitsministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Der Mann war demnach aus dem Kongo zurückgekehrt und bereits vor einigen Tagen gestorben.
Der Leichnam wurde später positiv auf das Coronavirus getestet. Zuvor waren bereits drei Personen in Nordrhein-Westfalen dem Virus zum Opfer gefallen, davon zwei im besonders betroffenen Kreis Heinsberg und ein Patient in Essen. Die Gesamtzahl der Coronavirus-Todesfälle in Deutschland stieg demnach auf vier.
In der Bundesrepublik insgesamt gibt es nach einer Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Landesministerien, Städten und Kreisen aktuell mindestens 2.027 laborbestätigte Coronavirus-Nachweise.
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CDU-Parteitag wird wegen Coronavirus verschoben
Der für Ende April geplante CDU-Sonderparteitag wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das teilte die Partei am Donnerstagmittag auf ihrer Internetseite mit. Für die CDU Deutschlands sei ganz klar, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in Deutschland höchste Priorität hätten, heißt es in einer Erklärung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Auch wenn die Durchführung des geplanten Parteitages unter Auflagen derzeit noch genehmigt sei, stehe für sie fest: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Prognosen zur weiteren Ausbreitung von COVID-19 wird der bislang geplante CDU-Parteitag am 25. April nicht stattfinden können.“ Sie werde dem Bundesvorstand daher empfehlen, die Veranstaltung zu verschieben und sie durchzuführen sobald die epidemische Lage dies gestatte. Diesen Schritt habe sie mit allen Kandidaten, den stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem Generalsekretär abgestimmt, so die CDU-Chefin weiter.
Bei dem Sonderparteitag sollte ein Nachfolger der scheidenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Bewerber sind NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.
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Unionsfraktion stellt Schwarze Null wegen Coronavirus infrage
Bei der Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Coronavirus-Krise hält auch die Unionsfraktion nicht länger am Prinzip der Schwarzen Null fest. „Die Schwarze Null ist für uns ein Grundsatz als Ausdruck von Generationengerechtigkeit, aber keine Ideologie“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir wollen sie nicht leichtfertig aufgeben, aber es wird getan, was notwendig ist.“
Bei vielen Unternehmen werde das Geld knapp und da wollen wir helfen mit „dem ganzen Instrumentenkasten, der zur Verfügung steht“, sagte Jung weiter. Als Beispiele nannte er Bürgschaften für Unternehmenskredite, die Kurzarbeit, Steuerstundungen und Steuerverrechnungen. „Wenn Verluste gemacht werden, dann hat man ein generelles Problem, deswegen bin ich der Meinung, man muss auch über die Verrechnung mit den Gewinnen, die im letzten Jahr gemacht wurden, sprechen“, so der CDU-Politiker.
Eine vorgezogene Abschmelzung des Solidaritätsbeitrags sei momentan nicht absehbar. „Es war so, dass der Bundesfinanzminister weder seriös darlegen konnte, wie das finanziert werden soll, noch darstellen konnte, wie das technisch umgesetzt werden könnte.“ Deswegen habe sich der Koalitionsausschuss am Sonntag nicht darauf einigen können.
Jung warnte davor, dass angesichts aktueller Themen die Herausforderungen des Klimaschutzes vernachlässigt werden. „Es ist ja die Gefahr, dass man die Fragen Umwelt- und Klimaschutz angesichts anderer Themen – die Flüchtlingsfrage, die Corona-Krise – irgendwie wieder hintenanstellt“, sagte Jung. „Das darf nie wieder passieren.“
Von der am Donnerstag tagenden Ministerpräsidentenkonferenz forderte der CDU-Politiker die Deckelung der Photovoltaik-Förderung aufzuheben. „Der PV-Deckel muss weg so schnell wie möglich.“
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DAX am Mittag weiter im Sturzflug – EZB-Entscheidung erwartet
Der DAX ist am Donnerstagmittag tief im Minus geblieben. Gegen 12:40 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 9.810 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von glatt sechs Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.
Für Schock unter den Anlegern hatte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gesorgt, im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise einen vollständigen Einreisestopp für Europäer zu erlassen. Um 13:45 Uhr wird von Anlegern eine Entscheidung der EZB erwartet. Anleger spekulieren darauf, dass der Einlagenzins von minus 0,5 auf minus 0,6 Prozent gesenkt wird.
Alle DAX-Werte sind aktuell kräftig im Minus. Die geringsten Verluste gibt es bei den Wertpapieren von Vonovia, Beiersdorf und von Fresenius Medical Care. Die größten Abschläge von rund zehn Prozent und mehr sind bei den Anteilsscheinen von Wirecard, RWE, der Deutschen Lufthansa und von Daimler zu verzeichnen.
Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1240 US-Dollar (-0,17 Prozent).
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Steinmeier wirbt um Verständnis für Einschränkungen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wegen der Einschränkung des öffentlichen Lebens in Folge der Corona-Krise um Verständnis bei der Bevölkerung gebeten. „Wir werden die Ausbreitung nicht aufhalten können, aber wir können sie verlangsamen. Unsere Selbstbeschränkung heute wird morgen Leben retten“, sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler.
„Nach allem, was wir heute wissen, stehen wir noch am Anfang einer sehr ernst zu nehmenden Entwicklung. Die Zahl der Infizierten wird in den nächsten Wochen steigen.“ Die Dauer dieser Krise sei noch nicht absehbar.
„Für den Staat, die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land, aber auch für unsere europäischen Nachbarn und weltweit ist das eine ungewöhnliche Herausforderung. Das Virus fordert unseren Staat“, sagte der Bundespräsident. Und die Politik reagiere „angemessen, besonnen, gezielt“.
Die Bundes- und Landespolitik sei handlungsfähig, „und sie handeln“. Dafür habe er der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut gedankt. „Sie haben meine volle Unterstützung. Das Virus fordert auch jeden Einzelnen von uns“, sagte Steinmeier. Gefährdet seien in allererster Linie alte Menschen und chronisch Kranke. „Sie müssen wir schützen. Ihnen müssen wir unsere Solidarität zeigen.“ Das sei die Aufgabe der Stunde, so der Bundespräsident.
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Pflegebevollmächtigter sagt öffentliche Termine wegen Corona ab
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat alle öffentlichen Termine abgesagt, um Pflegekräfte vor dem Coronavirus zu schützen. Er habe für sich entschieden, „dass ich vorsorglich meine Termine in der Öffentlichkeit in der nächsten Zeit nicht vor Ort wahrnehmen werde, um alle unnötigen Risiken für alle zu vermeiden“, sagte Westerfellhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sehe sich „in besonderer Verantwortung – besonders im Hinblick auf die Pflegebedürftigen und Pflegekräfte“.
Der Pflegebevollmächtigte verwies auf die Einschätzung der Experten, dass es jetzt darauf ankomme, die Möglichkeiten zu verringern, dass sich das Virus im alltäglichen Kontakt der Menschen miteinander ausbreite. „Auch wenn ich aktuell nicht vor Ort sein werde, setze ich meine Arbeit aber natürlich mit gleicher Intensität fort, zum Beispiel über digitale Wege.“ Es sei „enorm wichtig“, dass die Pflegekräfte selbst gesund blieben, für alle Erkrankten in den Krankenhäusern, für die Pflegebedürftigen in Einrichtungen oder in der Häuslichkeit.
„Krankenhäuser, Ärzte und Pflegekräfte brauchen daher jetzt mehr denn je unsere volle Rückendeckung bei ihrer wichtigen Arbeit“, so der Pflegebevollmächtigte.
Autor: Andi Goral
