Das Symbolfoto zeigt ein Grundgesetz. | Foto: via dts nachrichtenagentur

Berlin | aktualisiert | Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort „Rasse“ doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. „Es ist gut, dass bei der Ampel die Vernunft gesiegt hat“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), der „Rheinischen Post“.

„Für zwanghafte Symbolpolitik mit unabsehbaren juristischen Folgen ist unser Grundgesetz zu schade.“ Heveling ergänzte: „Bei aller Schwierigkeit mit dem Begriff ist er verfassungsrechtlich klar konturiert und lässt keine Zweifel, was seine heutige Anwendung angeht.“

Ähnlich äußerte sich auch der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU): „Wir haben seit Jahren vor einer Änderung gewarnt.“ Der Versuch, das Grundgesetz an dieser Stelle aus seinem historischen Kontext herauszulösen, sei von vornherein „schädlich und zum Scheitern verurteilt“ gewesen, so Krings. „Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben ihn ganz bewusst in scharfer Abgrenzung von der verbrecherischen und menschenfeindlichen Politik der Nazis in den Verfassungstext geschrieben.“

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, verfolgt die Ampel ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr. Das hätten Koalitionskreise der Zeitung gegenüber bestätigt. Man folge damit auch den Einwänden des Zentralrates der Juden. Überdies sei die Umsetzung juristisch zu kompliziert, hieß es.

„Rasse“: Wissler kritisiert ausbleibende Grundgesetz-Änderung 

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Entscheidung der Ampel, den Begriff „Rasse“ nun doch nicht aus dem Grundgesetz zu streichen, deutlich kritisiert. „Der Begriff der Rasse ist diskriminierend und unwissenschaftlich“, sagte Wissler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das Wort müsse daher nicht nur aus dem Grundgesetz gestrichen werden, sondern zugleich bedürfe es auch einer Änderung von Artikel 3, „die zum Ausdruck bringt, worum es in dem Artikel geht: den Schutz vor rassistischer Diskriminierung“, sagte Wissler. „Man sollte den Begriff ersetzen und dabei von rassistischer Diskriminierung sprechen. Sonst bleibt es bei einem Wort, das bei vielen Menschen Verletzungen hervorruft.“

Die Bundesländer Saarland, Brandenburg und Thüringen haben das Wort bereits aus ihrer Landesverfassung gestrichen. Im Saarland und in Brandenburg heißt es nun, es dürfe niemand aus „rassistischen Gründen“ diskriminiert werden. In Thüringen werden dagegen Herkunft, Abstammung, ethnische Zugehörigkeit und Sprache einzeln als Diskriminierungsmerkmale genannt.

In einer Expertenanhörung zu einer möglichen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ hatten sich 2021 die eingeladenen Sachverständigen mehrheitlich für die Änderung ausgesprochen. Der Begriff „Rasse“ leiste einem Menschenbild Vorschub, wonach es menschliche „Rassen“ gebe, sagte etwa Henrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Hannes Ludyga von der Universität des Saarlandes kritisierte zudem, dass der Begriff „Rasse“ Rechtsunsicherheit hervorrufe.