15:05 Uhr > NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Taten müssen folgen
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Bereitschaft von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière begrüßt, den Regionen, die von Schließungen ihrer Bundeswehrstandorte betroffen sind, Hilfe des Bundes zukommen zu lassen. De Maizière habe damit auf die Forderung aller 16 Ministerpräsidenten reagiert. "Die Bundesregierung insgesamt muss jetzt ihre Zusicherung zur Hilfe für die betroffenen Kommunen erklären. Grundsätzlich ist es ein erster richtiger Schritt, dass der Verteidigungsminister anerkennt, dass der Bund in der Pflicht ist zu helfen. Der Bund darf die Regionen mit den schweren Folgen einer Standortschließung nicht allein lassen“, so Kraft.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass nun ein 5-Punkte-Programm des Bundes notwendig sei. Um den betroffenen Regionen den Übergang von militärischer zur zivilen Nutzung zu erleichtern, müsse der Bund ein Konversionsprogramm auflegen und ausreichende finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen. Über die Höhe und die Art der Konversionshilfen soll eine von den Ministerpräsidenten eingesetzte Arbeitsgruppe der Länder mit dem Bund verhandeln. Zweitens müsse eine verbilligte Abgabe der
nicht mehr benötigten Bundeswehrliegenschaften ermöglicht werden. Drittens müsse der Bund die Sanierung möglicher Altlasten übernehmen. Darüber hinaus sei der Bund in der Pflicht, beim Abbau von Zivilbeschäftigten sozialverträgliche Lösungen mit angemessenen zeitlichen Übergangsfristen sicher zu stellen. Fünftens müsse die Bundeswehr auch künftig gewährleisten, dass sie wie bisher Hilfeleistungen zur Bewältigung von schweren Unglücksfällen oder Katastrophen erbringen könne. Die Ministerpräsidentin wies daraufhin, dass die Ministerpräsidenten einen entsprechenden Bericht der Bundeskanzlerin für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember erwarten. „Für eine neue Nutzung der alten Bundeswehrstandorte sind erst einmal Investitionen nötig, um die Standorte verwertbar zu machen. Hier steht der Bund in der Pflicht. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass die betroffenen Regionen schnell realistische Alternativkonzepte erarbeiten und umsetzen können. Die Kommunen können sich dabei auf die Unterstützung des Landes verlassen. Deshalb wird die Landesregierung bereits Anfang Dezember zu einer Konversionskonferenz einladen", schloss Kraft.
09:40 Uhr > De Maizière stellt Kommunen Bundeshilfen wegen Bundeswehr-Standortschließungen in Aussicht
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht gestellt. Es gebe Regionen, in denen es Sinn mache zu helfen, sagte der Minister der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Dabei dürfe allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen werden. "Grundstücke im Speckgürtel einer Großstadt lassen sich gut vermarkten. In einem strukturschwachen Gebiet im ländlichen Raum ist das anders, da muss man reden", sagte de Maizière. Der CDU-Politiker lobte die Ministerpräsidenten für ihren Verzicht auf dramatische Warnrufe. "Die Wünsche nach Bundeshilfen, die es nun gibt, werden dadurch in meinen Augen glaubwürdiger", so der Verteidigungsminister. Die Mittel dafür könnten allerdings nicht aus dem Haushalt seines Ministeriums kommen, sagte de Maizière: "Das ist, wenn erforderlich, eine Aufgabe der Bundesregierung insgesamt." Für den anstehenden Personalabbau von 6.200 Berufssoldaten erwartet der Minister die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit. Deren Chef Frank-Jürgen Weise habe ihm zugesagt, "die Zukunft der Berufssoldaten zu einem eigenen Anliegen zu machen", sagte de Maizière. Es sei angedacht, "eine spezielle Ansprechstelle zu schaffen, an die sich Soldaten wenden können, um professionelle Übergangshilfe zu erhalten". Dabei gehe es nicht nur um Geld und einen neuen Arbeitsplatz, sondern zum Beispiel auch um Qualifizierung und Einarbeitung. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da etwas Ordentliches hinkriegen", sagte de Maizière. Auch in seinem Ministerium sollen Soldaten, die die Bundeswehr verlassen wollen, "zügig durch persönliche Beratung unterstützt werden".
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[dts, Foto: Deutscher Bundestag | Thoma Imo | phototek]
