Berlin | aktualisiert | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Freitagmorgen die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. „Dieses Verbot richtet sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern nur gegen den deutschen Ableger“, sagte der Innenminister in Berlin. Am Morgen wurden in Baden-Württemberg mehrere Objekte von „linksunten.indymedia“ durchsucht. Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, hat das Verbot der einflussreichen linksextremen Internetplattform kritisiert.
Die Maßnahmen dienten der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform `linksunten.indymedia` setzt ein deutliches Zeichen“, sagte de Maizière. „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor.“
Laut Ministerium handelt es sich bei „linksunten.indymedia“ um die „einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland“. Auf der Plattform werde öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sei zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen worden, so das Innenministerium.
Polizeigewerkschafter kritisiert Verbot von linksextremer Plattform
Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, hat das Verbot der einflussreichen linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia“ kritisiert. Die Maßnahme gegen die Webseite, die von einem Server im Ausland betrieben werde, sei „mehr Wahlkampf-Symbolik als sinnvoller Kampf gegen Linksradikale“, sagte der Polizeigewerkschafter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Plattform sei für Ermittler zudem „polizeitaktisch sogar wichtig, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten. Das fehlt den Polizisten nun in Zukunft“, so Reinecke, der auch Mitglied im Bundesvorstand des BDK ist. Gleichzeitig hob Reinecke hervor, dass „ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremisten“ richtig sei. „Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel umso mehr“, sagte der Polizeigewerkschafter.
Im Juli war es in Hamburg am Rande des Gipfeltreffens der G20-Staaten zu schweren Ausschreitungen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen.
Grüne kritisieren Verbotsverfahren zu „linksunten“
Die Grünen haben Kritik am Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das linksextreme Portal linksunten.indymedia.org geübt. Grundsätzlich sei es richtig, Aufrufe zu Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, der „Welt“ (Samstagausgabe). „Es wird aber nötig sein, genau zu prüfen, ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot im Fall von linksunten.indymedia tatsächlich vorliegen.“
Fraglich sei auch, aus welchen Gründen das bereits am 14. August ausgestellte Verbot erst zehn Tage später umgesetzt wurde. „Nicht hinnehmbar wäre jedenfalls, wenn das Verbot nur dem Wahlkampf dienen sollte“, so Mihalic. Auf dem Portal wurden seit Jahren immer wieder Bekennerschreiben und diverse Aufrufe von Linksextremisten veröffentlicht, so auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg.
Autor: dts
Foto: Screenshot der Seite am 25.8.2017
