NRW lehnt Umweltgesetzbuch ab
„Damit schafft das Umweltministerium neben den drei bestehenden Verfahrensordnungen Verwaltungsverfahrensgesetz, Sozialgesetzbuch X und Abgabenordnung eine „vierte Säule“. Hierfür sehe ich allerdings keine Notwendigkeit“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf. „Das Verfahrensrecht wird dadurch deutlich bürokratischer, praxisferner und schwieriger.“
Bereits im Jahre 1998 hatte die Innenministerkonferenz einem...
„Teilhabe für alle“: NRW beschließt behindertenpolitisches Landesprogramm
Rund 110 Millionen Euro werden wie im Vorjahr vom Ministerium für Bauen und Verkehr für den Abbau von Barrieren im Öffentlichen Nahverkehr ausgeben.
„Wir dürfen in unserer Behindertenpolitik nicht stehen bleiben und auf der Stelle treten, sondern müssen sie ständig weiterentwickeln. Deshalb haben wir neun...
NRW: Bundesweite Anpassung des Semesterstarts
„Unsere Studierenden und Lehrenden sollen zukünftig nicht nur wie bisher nach dem Sommersemester, sondern auch nach dem Wintersemester rechtzeitig zu den Vorlesungszeiten an die Hochschulen anderer Staaten wechseln können“, sagte Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart. „Es macht daher Sinn, insbesondere den Start des Wintersemesters bundesweit...
NRW-Innenminister begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, mit der die uneingeschränkte Weitergabe von Telefon- und Internetverbindungsdatendaten gestoppt wird. „Das Gericht folgt damit unserer Auffassung, dass die
Weitergabe der Daten nur in Fällen von schweren Straftaten erfolgen darf. Darauf haben wir...