Freitag, Mai 3, 2024
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Kauder lehnt Einführung einer Pkw-Maut ab

Redaktion -
Berlin | Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderungen der CSU nach der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen. "Wir müssen mehr für unsere Infrastruktur tun. Die Einführung einer PKW-Maut halte ich aber für problematisch", sagte Kauder der "Rheinischen Post". Autofahrer in Deutschland zahlten bereits...
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Zahl der Coronavirus-Infektionen schnellt in die Höhe

Redaktion -
Halle (Saale) | Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland schnellt in die Höhe. Bis Mittwochabend gab es in Deutschland nach Zählung der dts Nachrichtenagentur 364 bestätigte Infektionen. Das waren 102 mehr als bei der letzten offiziellen Meldung des Robert-Koch-Instituts vom Mittwochnachmittag und 147 mehr...
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Schäuble blockiert Gesetz zur Förderung von Risikokapital

Redaktion -
Berlin | Die Große Koalition wird in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Förderung von Gründungen auf den Weg bringen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag verabredet, ein Wagniskapitalgesetz zu erlassen. Es sollte die Bedingungen für Risikokapital, das Start-ups vor allem...
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ARD: Ströbele mit Snowden in Moskau zusammengetroffen

Redaktion -
Moskau | Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ströbele hat am Donnerstag den NSA-Whistleblower Snowden in Moskau getroffen. Ströbele sagte dem ARD-Magazin "Panorama", Snowden sei grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung der Abhöraffären zu helfen. Für eine Aussage in Deutschland müsse aber zunächst seine juristische Situation geklärt werden. Erst vor...
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Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Redaktion -
Berlin | Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. "Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz", schrieb Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Gerade weil die Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut...
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Habeck glaubt an Rettung von Raffinerie in Schwedt 

Redaktion -
Berlin | dts | Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt, dass die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt trotz der G7-Sanktionen gegen russisches Öl eine Zukunft hat. Mit Öl aus anderen Ländern und einem vollen staatlichen Zugriff auf die Raffinerie könne man Schwedt retten und mittelfristig sogar...
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Deutscher Basketball Bund zieht EM-Bewerbung für 2015 zurück

Cornelia -
Demnach verzichte man auf eine Kandidatur wegen "unüberbrückbarer Differenzen" mit der Fiba Europe, hieß es zur Begründung. Man hege immense Zweifel ob des professionellen Bewerbungsverfahrens und mangelnde Transparenz des zuständigen Europäischen Verbandes, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Bewerbungs-Gemeinschaft. Zuspruch erhielt DBB von...
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Air Berlin bestätigt Gespräche über neuen Airline-Verbund

Redaktion -
Berlin | Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin hat eine Beteiligung an Gesprächen zwischen ihrem Hauptaktionär, der Airline Etihad Airways, und der TUI AG über die Gründung eines neuen Touristik-Airline-Verbundes bestätigt. Zentrales Thema der Gespräche sei der Beitrag, den Air Berlin mit ihrer Touristiksparte in...
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Bericht: US-Militär versorgte syrische Rebellen über Ramstein

Redaktion -
Berlin | Der US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist offenbar zeitweise Teil einer wichtigen Nachschublinie für syrische Rebellen gewesen: Das US-Militär lieferte laut gemeinsamen Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" sowie der Journalistennetzwerke OCCRP und BIRN bis mindestens Ende 2016 Waffen und Munition aus Osteuropa nach Syrien. Während...
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Handwerkskammer fordert NRW-weite Regelung zur Umweltzone umzusetzen – Mit Stellungnahme der Stadt

Andi Goral -
Der Regio-Parkausweis für Handwerksunternehmen gilt als Sonderberechtigung zum Befahren der Umweltzonen mit Fahrzeugen ohne Umweltplakette und könnte nach Auffassung der Handwerkskammer - wie im Ruhrgebiet als Sonderberechtigung bis zum 31.12.2010 - für alle Umweltzonen in NRW Gültigkeit haben. Die Handwerkskammer drängt nun die Stadt Köln dazu, die...
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