Deutschland

Berlin | Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund sieht private Klein-Vermieter bei der geplanten Gesetzgebung der Bundesregierung benachteiligt und überfordert. "Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten. Im Gegensatz zu Wohnungskonzernen können Privatpersonen die massiv gestiegenen Aufwände der Vermietung nicht anderweitig kompensieren oder...

Berlin | Der Arbeitsmarktexperte Alexander Herzog-Stein hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, wonach nur mit Mehrarbeit der Wohlstand in Deutschland zu halten sei. Stundenproduktivität "Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass längere Arbeitszeiten zu einer steigenden Stundenproduktivität führen würden", sagte Herzog-Stein, der am Institut für...

Lahr | Nach dem Fund von zwei Toten in einer Wohnung im baden-württembergischen Lahr sind neue Details bekannt geworden. Wie die Polizei in Offenburg am Donnerstag mitteilte, handelt es sich bei dem einen Toten um einen 30-jährigen Polizeibeamten, der mit seiner Dienstwaffe möglicherweise zunächst...

Berlin | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte er der "Zeit". "Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden", so der Kanzler. "Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim...

Berlin | Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet, fordert Giegold, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Vorwurf: Bruch...

Berlin | Die zusätzlichen Milliarden, die der Bund der Bahn in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt hat, haben die Sanierung des Schienennetzes kaum beschleunigt. Stattdessen haben sie vor allem die Preise der Bau- und Bahnindustrie in die Höhe getrieben, ist das Ergebnis einer...

Berlin | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin auch künftig deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen zugesagt. "Wir wissen: Kein Partner, auch Deutschland nicht, kann allein den Ausfall von Beiträgen kompensieren. Aber Deutschland wird, und das möchte...

Berlin | Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits begonnen hat. "Er hat begonnen in Europa, deutsche Führung ist wieder da. Das haben auch die Reisen, die Bilder der letzten Tage gezeigt", sagte...

Berlin | Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich und Kölner Bundestagsabgeordneten zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert. Mützenich erklärte gegenüber dem "Stern" seinen Verzicht: "Eine demokratische und kluge Außenpolitik darf sich nicht allein auf militärische Themen und Ziele...

Berlin | Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat für seine zukünftige Arbeit Klartext angekündigt. "Ich glaube, es geht vor allem darum, die SPD inhaltlich neu aufzustellen, sie auch mit einem kommunikativen Ansatz zu versehen, der attraktiver ist", sagte er den ARD-"Tagesthemen". SPD-Chef Lars Klingbeil habe...