Die Bezirksregierung Köln prüft derzeit einen Antrag des Unternehmens Theo Steil. Der Betrieb zur Verweetung von Schrott und Wertstoffen im Deutzer Hafen will eine zusätzliche Anlage aufstellen und in den kommenden Jahren bis zu zehn weitere Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Dabei will das Unternehmen laut HGK ein Grundstück im Deutzer Hafen gegen ein benachbartes Grundstück austauschen. So sollen bestehende Betriebsabläufe verbessert werden. Eine Genehmigung der Bezirksregierung wäre an den bestehenden Pachtvertrag gebunden. Das heißt: Je nach der Planung der Stadt Köln für den Deutzer Hafen kann die Genehmigung 2020 wieder erlöschen, betonte die HGK.
FDP: "HGK hintertriebt Bemühungen der Stadt"
Die Kölner FDP misstraut der HGK jedoch. „Leider hat die Hafengesellschaft HGK in der Vergangenheit die Bemühungen, den Deutzer Hafen als Gewerbe- und Wohnstandort umzunutzen, hintertrieben. Ursprünglich dem Rat gegebene Zusagen, keine langfristig diesem Ziel entgegenstehenden Verträge abzuschließen, wurden gebrochen. Darauf hin hat der Rat ein entsprechendes Moratorium beschlossen. Doch auch hier hielt sich die Geschäftsführung das Hintertürchen offen, möglicherweise im Sinne der Gesellschaft gegen diesen Ratsbeschluss zu verstoßen. Daher hege ich großes Misstrauen, wenn jetzt bekannt wird, dass die Nutzung der Schrottplätze im Deutzer Hafen erweitert werden soll", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck. "Ich fordere daher den Oberbürgermeister auf, sich diesen Vorgang vorlegen zu lassen und den Fraktionen Akteneinsicht zu gewähren. Außerdem soll Jürgen Roters gemeinsam mit seinem Baudezernenten Streitberger und der HGK-Geschäftsführung Maßnahmen sicherzustellen, dass der Deutzer Hafen ab dem Jahre 2020 umgenutzt werden kann. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, endlich den entsprechenden Ratsauftrag zu erfüllen und ein Konzept für die Umnutzung vorzulegen. In diesem Zusammenhang brauchen wir einen klaren Zeit-Maßnahmen-Plan, der allen Beteiligten die Planungssicherheit gibt, wie lange welche Unternehmen welche Grundstücke nutzen können", forderte Sterck.
HGK wehrt sich gegen Vorwürfe
Die HGK widersprach heute gegenüber report-k.de den Vorwürfen der FDP. Seit dem Moratorium 2009 "schließt die HGK im Deutzer Hafen keine Verträge über das Jahr 2020 hinaus mehr ab. Das Moratorium endete im vergangenen Jahr. Das ebenfalls beschlossene Konzept zur weiteren Nutzung des Hafens liegt noch nicht vor. Trotzdem hält sich die HGK freiwillig weiter an das Moratorium. Ein Hintertreiben städtischer Pläne sieht anders aus. Wir können allerdings ja auch nicht vorsorglich den Betrieb stilllegen", betonte ein HGK-Sprecher heute gegenüber report-k.de.
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