Berlin | Reiner Hoffmann, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wirbt für einen baldigen Start des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta. „Wir wollen Ceta, aber in korrigierter Form“, sagte Hoffmann der „Zeit“.
Neben Nachbesserungen beim Investitionsschutz fordern die Gewerkschaften, „den Primat des europäischen Vorsorgeprinzips, den Schutz der Daseinsvorsorge. Und Sanktionen bei Verstößen gegen Umwelt- und Sozialstandards.“ Ein nachgebesserter Ceta-Vertrag habe unter anderem „das Potenzial“, umstrittene „private Schiedsgerichte zu killen“, sagt Hoffmann. Denn durch den Vertrag werde ein neues öffentliches Schiedsgericht geschaffen, das weltweit als Modell dienen und so eine Alternative zu den von den USA präferierten Schiedsgerichtssystem werden könne.
Hindernisse für die Nachbesserung des Ceta-Vertrages sieht Hoffmann derzeit noch in Brüssel. „Das Problem ist die EU-Kommission in Brüssel“, sagt Hoffmann. Dort habe man immer noch nicht gemerkt, dass Europa mit der kanadischen Regierung „jetzt endlich“ einen Partner habe, „mit dem wir neue Regeln für eine faire Globalisierung schreiben können.“
Zugleich lobte er die jüngsten Demonstrationen gegen die EU-Handelspolitik, an denen sich in Deutschland noch im September mehrere hunderttausend Bürger beteiligt hatten. Hoffmann: „Ohne den Druck durch Umweltgruppen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften wären wir heute nicht so weit.“
Autor: dts
