Berlin | Die CDU beendet ihren 36. Parteitag im Berliner Estrell-Hotel. Am letzten Tag beschäftigten sich die Delegierten mit europäischen Themen, nur wenige Wochen vor der Wahl zum Europaparlament. Ursula von der Leyen sprach und versprach einiges. Der Ukraine sicherte sie die Solidarität zu. Und die Interpretationen sowie Spekulationen beginnen am letzten Tag: Wer wird Kanzlerkandidat, wer kann mit wem koalieren? Eine Zusammenfassung des dritten Tages.
Von der Leyen verspricht bei CDU-Parteitag Bürokratieabbau
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei bekräftigt, im Falle ihrer Wiederwahl den Bürokratieabbau vorantrieben zu wollen. Man müsse den Unternehmen „weniger vorschreiben“, damit sie „innovativ“ sein könnten, sagte sie am Mittwoch bei dem Treffen in Berlin, welches die „heiße Phase“ des Europawahlkampfs von CDU und CSU einleiten soll.
Den Unternehmen müsse ermöglicht werden, „wettbewerbsfähige Produkte“ zu entwickeln und „gute Arbeitsplätze“ zu schaffen, so von der Leyen. „Und das heißt dann auch – und ich sage das hier ganz deutlich – weniger Bürokratie, einfachere Verfahren, schnellere Entscheidungen.“
Zugleich warb sie für den von ihr vorangetriebenen europäischen „Green Deal“. Der Klimawandel sei real und der Wind auf den Weltmärkten werde rauer, sagte sie: „Wir müssen mehr tun und wir haben alle Möglichkeiten.“ Und den Rahmen dafür habe der „Green Deal“ geschaffen. „Das sehen wir zum Beispiel in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Jeder dritte Chip in Europa ist Made in Sachsen und künftig ist Sachsen-Anhalt mit Magdeburg auch am Start, mit der kräftigen Unterstützung der Europäischen Union.“
Der „Green Deal“ und seine „innovativen und sauberen Energien“ seien eben nicht nur gut fürs Klima, so die CDU-Politikerin. „Das sind sie auch, aber sie sind gut für unsere Wirtschaft.“ Sie stärkten die Wettbewerbsfähigkeit und seien auch gut für den Wohlstand und die europäische Unabhängigkeit.
Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl. Selbst auf dem Wahlzettel steht sie allerdings nicht.
Von der Leyen bekräftigt anhaltende Solidarität mit Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei die anhaltende Solidarität der EU mit der Ukraine deutlich gemacht. „Wenn Putins kaltes Kalkül in der Ukraine aufgeht, sind wir hier alle in Europa nicht mehr sicher“, sagte sie am Mittwoch bei dem Treffen in Berlin.
„Denn wer so handelt und so redet wie Putin, der will keinen Frieden und diese Bedrohung bleibt.“ Das habe man auch am Dienstag bei der „Selbstinthronisierung“ des russischen Präsidenten gesehen, fügte sie mit Blick auf die Vereidigung Putins für die nächsten sechs Jahre hinzu.
Von der Leyen wandte sich auch direkt an den früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der beim Parteitag in Berlin anwesend war: „Niemand wünscht sich mehr gerechten und dauerhaften Frieden im eigenen Land als die Menschen in der Ukraine“, sagte sie. Man könne niemals den Mut und die Entschlossenheit der Menschen in der Ukraine aufwiegen, aber man werde „heute und in Zukunft fest an der Seite der Ukraine stehen“.
Poroschenko kam daraufhin kurz auf die Bühne, holte sich eine Umarmung durch von der Leyen ab und erntete lang anhaltenden Applaus.
Kretschmer rechnet nach CDU-Parteitag mit Merz als Bundeskanzler
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Michael Kretschmer, rechnet fest damit, dass Friedrich Merz nicht nur Kanzlerkandidat, sondern auch Bundeskanzler wird.
„Dieser Parteitag war die Startbahn für die Union, um bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft zu werden und eine Regierung zu bilden“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler.“
Kretschmer lobte die Grundsatzrede, die der CDU-Vorsitzende zum Auftakt des Parteitags gehalten hatte. „Friedrich Merz hat eine Kanzlerrede gehalten – verbindend, die großen Herausforderungen und Lösungen benennend“, sagte er.
CDU-Parteitag beendet – Union legt Fokus auf Europawahlkampf
Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Ende, dass der Abschlusstag den Aufbruch in den Wahlkampf für das Europäische Parlament dargestellt habe.
„Wenn wir das richtig machen, dann werden wir nicht nur aus Deutschland die größte Zahl der Abgeordneten, der CDU und der CSU, in diese EVP-Fraktion entsenden, dann wird diese EVP-Fraktion auch wieder die größte Fraktion im Europäischen Parlament sein.“ Es werde dann die Einzige wieder sein, die aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Abgeordnete in einer Fraktion zusammenbringe.
Merz bekräftigte zudem, dass man vor allem mit Polen und Frankreich wieder enger zusammenarbeiten wolle, als das gegenwärtig geschehe. Diese Länder warteten nur darauf, dass Deutschland sich wieder stärker europäisch engagiere. „Ohne Führungsverantwortung aus Deutschland heraus, kann sich diese Europäische Union nicht so entwickeln, wie sie sich entwickeln muss“, sagte Merz in Richtung Ampelkoalition.
Bei dem Parteitag hatte die CDU am Montag zunächst ihren Vorstand neugewählt. Merz wurde dabei im Amt bestätigt. Am Dienstag ging es dann fast ausschließlich um das neue Grundsatzprogramm, mit dem sich die Partei wieder ein etwas konservativeres Profil gegeben hat. Zum Abschluss ging es dann am Mittwoch um europäische Themen, wobei CDU und CSU gemeinsam die „heiße Phase“ des Europawahlkampfes einläuteten.
Söder sieht Unterstützung der CDU bei Ablehnung von Schwarz-Grün
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist nach dem CDU-Parteitag in Berlin davon überzeugt, dass die Schwesterpartei seine strikte Ablehnung einer Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl teilt. Söder sagte am Mittwoch in Berlin dem TV-Sender „Welt“: „Die klare Mehrheit auf dem Parteitag hat meine Empfehlung mit großem Beifall bedacht, nämlich eine klare Absage an die Grünen zu machen.“
Der CSU-Chef bekräftigte seine Auffassung, dass es besser wäre, dann mit der SPD als Juniorpartner eine Große Koalition zu bilden. Söder weiter: „Die Grünen fallen eigentlich für mich als inhaltlicher Koalitionspartner aus. Und dann ergibt sich eben nur noch die andere Möglichkeit.“ Denn eine Alleinregierung der Union sei „eher ungewöhnlich“. Und: „Schwarz-Grün kann ich mir nicht vorstellen. Und die CSU wäre auch klar dagegen.“
Denn die Grünen stünden „für ein völlig anderes Weltbild“, machten „eine schlechte Energie -und Wirtschaftspolitik für unser Land“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sage, die Zahlen seien schlecht, aber die Lage sei gut. Söder: „So reden in der Regel nur Bundesligatrainer von Abstiegskandidaten sich die Lage schön.“
| Mit Material von dts nachrichtenagentur |
