Köln | aktualisiert | Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, Kreisgruppe Köln, hat heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegenMarkus Greitemann, Beigeordneter Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen der Stadt Köln eingereicht. Der Grund für die Dienstaufsichtsbeschwerde liegt im Äußeren Grüngürtel der Stadt Köln im speziellen der Gleueler Wiese. Die Stadt Köln spricht von mehreren Schreiben, die eingangen seien und von denen einige mit „Dienstaufsichtsbeschwerde“ tituliert seien.
Zu dem von Greitemann geleiteten Dezernat der städtischen Verwaltung zählt das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen. Der BUND kritisiert, dass dieses Amt bei der geplanten Erweiterung des Rheinenergie-Sportparks des 1. FC Köln keine Bedenken bei der frühzeitigen Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange und der Behörden erhoben habe.
BUND kritisiert Aufschüttungen
So schreibt der BUND: „Mitarbeiter des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen haben Ende September auf der Gleueler Wiese Bauschutt und minderwertigen Boden ausgebracht. Erst am 2.7.2019 unterzeichnete Herr Greitemann die aktualisierte Anlage 4 „Begründung nach § 5 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) mit Umweltbericht nach § 2a in Verbindung mit § 2 Abs. 4 BauGB zur 209. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtbezirk Köln Lindenthal, Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz“. Darin wird unter 4.3 Landschaftsplan aufgeführt: Der Änderungsbereich liegt innerhalb des Landschaftsplans der Stadt Köln. Dieser enthält folgende für die Planung einschlägigen Verbote wie Aufschüttungen vorzunehmen. Im Umweltbericht steht unter 9.5.1.2 Pflanzen: Die Grünflächen sind durch offene nährstoffreiche Wiesen unterschiedlicher Nutzungsintensität geprägt. Großflächig werden die Bereiche durch regelmäßige Pflegemaßnahmen (1-2 schürig) in ihrem Bestand erhalten. Inzwischen würden die Wiesen aber viel häufiger und mit einer tiefen Mähhöhe bis auf den blanken Boden gemäht und der zwischen Wiese und Wald durch Stauden gebildete Krautsaum beseitigt. Die für den Biotopverbund wertvolle Gleueler Wiese mit vielen Pflanzenarten wie Ackerkratzdistel, Klatschmohn, Hexenkraut und kleiner Odermenning werde zunehmend zerstört und den Menschen ihr Naturerlebnis und den Insekten ihr Lebensraum genommen.“
UVP – Zahnloser Tiger ?
Der BUND will mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde erreichen, dass die Stadt Köln über einen neuen Ämterzuschnitt nachdenkt und das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen ins Umweltdezernat verlagert. Der BUND führt unter anderem an, dass wegen § 62 der Gemeindeordnung NRW das Amt wegen Interessenskonflikten und der Erklärung des Klimanotstandes das Dezernat wechseln sollte. Zudem will der BUND erreichen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Zukunft nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich des Stadtplanungsamtes fällt. „Solange die UVP bei Bebauungsplänen aber im Stadtplanungsamt des Baudezernats angesiedelt ist, bleibt sie ein zahnloser Tiger“, beklagte Helmut Röscheisen, BUND, Kreisgruppe Köln.
Das sagt die Stadt Köln
Die Stadt Köln bestätigt den Eingang der Schreiben. Eine Pressesprecherin der Stadt Köln teilte mit: „Es sind mehrere Schreiben bei der Stadt Köln eingegangen, wovon Teile als „Dienstaufsichtsbeschwerden“ überschrieben wurden. Die Schreiben beschäftigen sich mit verschiedenen Sachverhalten, für die allerdings nur teilweise das Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen zuständig ist. Dienstaufsichtsbeschwerden werden grundsätzlich in einem formellen Verfahren bei der Stadt Köln geprüft und das Ergebnis dem Beschwerdeführer mitgeteilt. Die Stadt Köln weist allerdings darauf hin, dass das Dezernat für Stadtentwicklung, Planen und Bauen auch bei dem angesprochenen Planungsvorhaben mit einer präzisen, neutralen und jederzeit transparenten Vorgehensweise agiert.“
Autor: Von Redaktion
Foto: Die Gleueler Wiese
