Berlin | CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, im Falle einer Großen Koalition das Finanzministerium übernehmen zu wollen. Der „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt, dass es wichtig sei, darüber zu reden, wie Deutschland wettbewerbsfähig gehalten werden könne und nicht über Posten und Ämter zu diskutieren, wie SPD-Voll-Schattenminister Klaus Wiesehügel es mache.
Seltsam sei auch die Forderung des SPD-Politikers Johannes Kahrs, dass seine Partei das Finanzministerium bekommen solle. Für die CSU stehen Sachfragen im Mittelpunkt, so Dobrindt. „Wir wollen solide Finanzen und eine starke Wirtschaft, wir wollen mehr Geld für Bildung und Forschung und für Infrastruktur.“
Steuererhöhungen schloss Dobrindt erneut aus: „Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben. Wer mit den aktuell höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten nicht auskommt, der wird auch mit Steuererhöhungen nicht auskommen.“
Autor: dts
