Köln | aktualisiert | Zum Jahrestag der ersten Snowden-Veröffentlichungen stellte das Aktionsbündnis StopWatchingUs Köln heute, 5. Juni, von 12 bis 18 Uhr auf dem Vorplatz des Kölner Doms ein Bett für Edward Snowden auf.
Passanten sollen ihm per Türschild symbolisch ein Bett anbieten. Die Botschaft von StopWatchingUs Köln lautet: „Sollte Snowden bei uns klingeln, bieten wir ihm ein Bett an. So machen wir gemeinsam klar: Wir lehnen ab, dass die Bundesregierung ihm Schutz verwehrt und werden Snowden aufnehmen.“
Laut Internetseite von StopWatchingUs stehen hinter dem Aktionsbündnis Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, die gegen die Überwachung der Gesellschaft protestieren.
Ströbele: Snowden größter Enthüller des Jahrhunderts
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Whistleblower Edward Snowden als „größten Enthüller des Jahrhunderts“ bezeichnet. „Er hat sich unendlich verdient gemacht für unsere Grundrechte“, sagte Ströbele im Gespräch mit „tagesschau.de“. In diesem attackierte der Grünen-Politiker die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
„Die Bundesregierung verhält sich devot gegenüber der US-Regierung, wo ja die Verantwortlichen für die NSA sitzen. Sie besteht nicht einmal auf der Beantwortung ihrer schriftlich eingereichten Fragen vom Juli vergangenen Jahres. Berlin lässt sich hinhalten und macht dabei alles andere als eine gute Figur“, monierte Ströbele. „Damit vernachlässigt die Bundesregierung ihre Pflichten gegenüber der deutschen Bevölkerung.“
NSA-Affäre: Kipping spricht von „Zwei-Klassen-Justiz“
Linken-Chefin Katja Kipping hat die aufgenommenen Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre als „Zwei-Klassen-Justiz“ kritisiert: „Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz“, sagte Kipping im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es müsse „gleiches Recht für alle“ gelten, so Kipping weiter.
Die von Generalbundesanwalt Harald Range getroffene Entscheidung dürfe „nicht das letzte Wort sein“, forderte die Parteichefin der Linken. Die NSA-Spähaffäre wurde vor einem Jahr vom ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden bekanntgemacht. Demnach hatte der US-Geheimdienst NSA über Jahre massiv Daten von Bundesbürgern ausgespäht.
Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde offenbar abgehört. Am Mittwoch gab Generalbundesanwalt Harald Range bekannt, dass im Fall Merkel Ermittlungen aufgenommen worden seien. Wegen der Überwachung anderer Bürger wolle er sich Ermittlungen vorbehalten.
Autor: Doreen Dyckerhoff, dts
Foto: Das Aktionsbündnis StopWatchingUs auf der Domplatte
