Dortmund | aktualisiert 14:22 Uhr | Die Polizei in Dortmund bleibt trotz des gerichtlichen Verbots in voller Einsatzbereitschaft. Denn auch kurzfristig könnten die für heute angemeldete Kundgebung und die morgen geplante Demonstration noch zugelassen werden. Evangelische und katholische Kirchen wollen heute Abend daher doe Kundgebung mit Glocken-Geläut übertönen. Aktualisiert: Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot zweier Neonazi-Kundgebungen in Dortmund bestätigt
Dortmund steht dennoch unruhiges Wochenende bevor
Die geplanten Neonazi-Demonstrationen in Dortmund bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag als letzte Instanz eine Beschwerde der Rechtsextremen gegen das Verbot ab, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Neonazis wollten am heutigen Freitag sowie am Samstag (1. September) demonstrieren. Dennoch bereitet sich die Polizei auf Einsätze am Wochenende vor. Die Planung laufe nach wie vor, werde aber der Situation angepasst, sagte eine Polizeisprecherin auf dapd-Anfrage. Zahlreiche Organisationen riefen für den Samstag zu Protesten gegen Rechts auf. In den vergangenen Tagen hatte es in Dortmund mehrfach Versammlungen von Neonazis gegeben.
Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte den Aufmarsch der Neonazis Anfang der Woche verboten. Bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten die Beschwerden der Rechtsextremen gegen das Verbot zurückgewiesen. Die NRW-Richter hatten argumentiert, dass der Antragsteller die Demonstrationen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der vergangenen Woche vom NRW-Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. Diese Argumentation hätten die Verfassungsrichter für sehr nachvollziehbar gehalten, sagte eine Gerichtssprecherin.
Zuletzt bis zu tausend Rechte in Dortmund
Trotz des Verbots rufen zahlreiche Organisationen und Kirchen für Samstag zu Gegenveranstaltungen auf. An mehreren Orten im Stadtgebiet sind Kundgebungen geplant. Zum Abschluss lädt die Stadt zu einem Friedensfest in den Stadtteil Dorstfeld ein.
Vor zwei Jahren kam die Entscheidung aus Karlsruhe erst unmittelbar vor Beginn des damaligen Neonazi-Aufmarsches. Die obersten Richter ließen die Demo kurzfristig zu. In der Vergangenheit waren regelmäßig bis zu tausend Rechtsextreme aus ganz Deutschland zur Teilnahme angereist. In den vergangenen Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht in gleicher Angelegenheit das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer höher bewertet, als die Befürchtungen der Dortmunder Polizei vor möglichen gewalttätigen Ausschreitungen. Die Sachlage hat sich allerdings durch ein Verbot mehrerer rechtsgerichteter Vereinigungen durch den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) geändert. Er hatte neben dem Dortmunder Verein auch die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ aufgelöst.
Autor: dapd
