Dresden | Bayern will bei der am heutigen Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen. Weitere Themen der Innenministerkonferenz sind eine Katastrophenschutzübung zu Cyber-Angriffen und die Diskussion um die Landesämter für Verfassungsschutz.
Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine „eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter auszubauen.
Verstärkt genutzt werden müsse sie auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen. Bayern habe 150 neue Stellen dafür bereitgestellt und verzeichne inzwischen jährlich 20.000 Aufgriffe durch seine Schleierfahnder.
Cyber-Angriffe: Pistorius will Katastrophenschutz-Übung
Zur Abwehr von Cyber-Angriffen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern gefordert. „Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme der Gesellschaft sind keine Fiktion mehr, sondern längst Realität“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Es ist daher notwendig, dass sich unser Land auf solche Vorfälle viel intensiver als bisher vorbereitet.“
Niedersachsen setze sich dafür ein, entsprechende Szenarien in den kommenden Jahren länderübergreifend und gemeinsam mit dem Bund zu üben. Der Minister schlug eine strategische Krisenmanagement-Übung vor. Da solche Übungen sehr komplex seien, müssten sie sorgfältig vorbereitet werden und schrittweise erfolgen.
„Wir sollten nicht warten, bis etwas Schlimmeres passiert, sondern jetzt damit beginnen“, warnte Pistorius. Hacker-Angriffe auf internationale Konzerne, Wahlen und öffentliche Einrichtungen zeigten, dass die Sicherheit inzwischen immer häufiger aus dem Cyberraum bedroht werde. „Die Auswirkungen können verheerend sein – zum Beispiel wenn unsere Energieversorgung, Krankenhäuser oder andere sogenannte kritische Infrastrukturen betroffen wären“, sagte Pistorius.
Der Innenminister verwies auf den Erpressungstrojaner „WannaCry“, der im Mai weltweit Unternehmen, aber auch Privatnetzwerke lahmgelegt hatte. Bei der Innenministerkonferenz stehen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Mittelpunkt der Beratungen.
IMK-Vorsitzender will Landesämter für Verfassungsschutz beibehalten
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen. Es brauche ein gemeinsames Vorgehen, aber die Zuständigkeiten der Länder sollten erhalten bleiben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern am Montag im RBB-Inforadio. „An den Stellen, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, reden wir drüber, und dann ist der Dissens gar nicht mehr vorhanden.“
Darüber hinaus forderte Ulbig mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden. So sollte der Zugriff auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp möglich sein, sagte der CDU-Politiker. Dabei gehe es nicht darum, Bürger auszuspionieren, sondern darum, bessere Möglichkeiten für die Verbrechensbekämpfung zu schaffen.
„Es kann ja nicht sein, dass wir für einen Teil der Kommunikation die Kompetenzen haben und beim anderen Teil nicht. Ich sage immer, so wie wir das in der analogen Welt hatten, so muss es doch in der digitalen Welt auch sein. Und da ist es unabhängig davon, welche Art von Programm gerade benutzt wird.“
CDU begrüßt Grünen-Vorstoß zur Verfassungsschutz-Zentralisierung
Die CDU hat den Vorstoß der Grünen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes grundsätzlich begrüßt. „Mehr Kooperation und Durchgriffsrechte des Bundes sind ein richtiger Ansatz“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Zuvor hatten sich die Grünen-Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz dafür ausgesprochen, dass es künftig nur noch einen Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit vier bis sechs Außenstellen statt 17 Behörden von Bund und Ländern geben solle.
Krings wies jedoch darauf hin, dass mehr Rechte für den Bund vor allem deshalb nötig seien, weil gerade die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen den Landesverfassungsschutz „sträflich vernachlässigt“
Autor: dts
