Verfahren für Einwohnerbefragung am 10. Juli
Der Rat der Stadt Köln hatte am 1. März beschlossen, zu diesem Projekt die Kölner zu befragen. Diese Befragung findet am Sonntag, 10. Juli 2011, von 8 bis 18 Uhr statt. Die teilnehmenden Kölner sollen dabei die Frage „Soll der Godorfer Hafen weiter ausgebaut werden?“ mit Ja oder Nein beantworten. Eine der beiden Antworten muss mindestens 87.901 Stimmen bekommen, damit sich die Mehrheit der Ratsmitglieder im Sinne einer freiwilligen Selbstbindung verpflichtet sieht, sich dem Mehrheitsvotum der befragten Einwohnern anzuschließen und dies bei weiteren Beschlüssen zum Godorfer Hafen zu berücksichtigen. Wird das Quorum nicht erreicht, bedeutet das für den Rat, dass der Rechtszustand vor der Befragung weiter fortbesteht und der Hafen ausgebaut wird. Teilnahmeberechtigt an der Befragung sind nicht nur die wahlberechtigten Bürger, sondern alle Einwohner ab 16 Jahren, die mindestens seit dem 24. Juni 2011 ihren Hauptwohnsitz in Köln haben, also auch Einwohner mit ausländischen Pässen.
Alle Wahlberechtigten haben per Post eine Teilnahmebenachrichtigung erhalten. Darin sind der Befragungsbezirk und das Befragungslokal angegeben, in dem Sie Ihre Antwort abgeben können. Am Befragungstag (10. Juli) sollte man neben der Teilnahmebenachrichtigung einen amtlichen Personalausweis, Reisepass oder Identitätsausweis mitbringen. Wer nicht am Sonntag, 10. Juli 2011, persönlich seine Stimme abgeben möchte, kann mit einem eigens zu beantragenden Teilnahmeschein seine Antwort in einem beliebigen Befragungslokal oder per Brief abgeben. Den Teilnahmeschein kann man persönlich bis Freitag, 8. Juli 2011, um 18 Uhr (bei plötzlicher schwerer Erkrankung sogar bis zum 10. Juli 2011, um 15 Uhr), beantragen bei der Stadt Köln, Organisationszentrale, Raum 003, Athener Ring 5, 50765 Köln.
Der Teilnahmeschein kann auch schriftlich bestellt werden:
– per Brief an die obige Adresse
– per Fax an (0221) 221-21922
– per E-Mail an organisationszentrale@stadt-koeln.de bzw. im Internet unter www.stadt-koeln.de.
Der Online-Service steht hier bis Mittwoch, 6. Juli 2011, 12 Uhr, zur Verfügung.
Direktbefragung
Wer schon vorab seine Stimme abgeben möchte, kann das auch ohne Briefwahl in Chorweiler tun. Dotr stehen in der Organisationszentrale, Athener Ring 5, spezielle Schalter zur Verfügung. Auch im zuständigen Bürgeramt bzw. im Kundenzentrum Innenstadt, wenn man in der Innenstadt wohnt, kann man während der üblichen Öffnungszeiten die Antwort einreichen. In der Organisationszentrale Chorweiler ist die direkte Teilnahme möglich, unabhängig davon, in welchem Stadtbezirk man gemeldet ist. Mitzubringen sind neben der Teilnahmebenachrichtigung ein amtlicher Personalausweis, Reisepass oder Identitätsausweis.
Teilnahme per Brief
Wer sich per Brief an der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens am 10. Juli 2011 beteiligen möchte, sollte beachten, dass der Brief auch rechtzeitig wieder bei der Stadt Köln ankommen muss. Deswegen ist zu empfehlen, den Antwortbrief am besten nicht später als Mittwoch mit der Post zu versenden. Er muss spätestens am Sonntag, 10. Juli 2011, um 16 Uhr eingegangen sein. Nach wie vor kann man aber weiter die Teilnahme an der Einwohnerbefragung per Brief beantragen. Anträge, die bis zum Freitag, 8. Juli 2011, eingehen, werden noch am selben Tag bearbeitet und die Briefteilnahmeunterlagen verschickt. Der Antwrotbrief kann auch am Befragungssonntag bis 16 Uhr bei der Organisationszentrale abgegeben werden. Außerdem kann man an diesem Tag den Antwortbrief von 12.30 Uhr bis 16 Uhr im Briefteilnahmezentrum, Bezirksrathaus Chorweiler, Pariser Platz 1, abgeben.
Erläuterungen zum Verfahren sind bei der Organisationszentrale für die Durchführung der Einwohnerbefragung der Stadt Köln zu bekommen unter der Telefonnummer (0221) 221-21212.
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