Berlin | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll im Mai vor dem Untersuchungsausschuss „Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht“ des EU-Parlaments vor allem über seine Zeit als Luxemburger Finanzminister und Premierminister Auskunft geben. Der Ausschussvorsitzende Werner Langen (CDU) habe ihn eingeladen, berichtet der „Spiegel“. Die Abgeordneten des Ausschusses wollen Juncker in einem Kreuzverhör über den damaligen Ausbau seines Landes zu einem internationalen Steuerparadies für ausländische Großkonzerne befragen.
Sie sind auch verärgert, dass ihnen viele relevante Steuerunterlagen durch den Europäischen Rat und die EU-Kommission vorenthalten werden. Aus vertraulichen Protokollen der Arbeitsgruppe Steuern des Rates, die der „Spiegel“ einsehen konnte, geht hervor, dass Luxemburg zusammen mit anderen Ländern in den internen Sitzungen nach wie vor viele Fortschritte bei der Bekämpfung aggressiver Steuermodelle behindert. „Es ist schon beeindruckend, wie diese Mitgliedstaaten sich nach außen hin als Befürworter des OEDCD-BEPS-Prozesses darstellen, und nach innen – im Schutze der Vertraulichkeit der EU-Verhandlungen – tatsächlich agieren“, wird ein Protokoll des Auswärtigen Amtes zitiert.
Autor: dts
