Brüssel | Die EU-Kommission bereitet Sanktionen gegen das jüngste Mitglied Kroatien wegen des Bruchs von EU-Recht im Fall Perkovic vor. Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus EU-Kreisen sollen im Jahr 2014 Hilfsgelder in Höhe von 80 Millionen Euro eingefroren werden. Kroatien hätte auf dieses Geld normalerweise im Rahmen der Vorbereitung für den Beitritt zur Schengen-Zone Anspruch, um sein Grenz- und Fahndungswesen zu modernisieren.
Hintergrund ist Kroatiens Verhalten rund um die sogenannte Lex Perkovic. Drei Tage vor seinem Beitritt zur EU am 1. Juli beschloss Kroatien ein Gesetz, das die Auslieferung von Kroaten einschränkt, die mit europäischem Haftbefehl gesucht werden.
Das Gesetz ist nach Ansicht von Beobachtern trotz Dementis von Kroatiens Regierungschef auf den Fall Josip Perkovic zugeschnitten. Der frühere Chef des kroatischen Geheimdienstes soll nach Erkenntnissen der Generalbundesanwaltschaft 1983 noch zu jugoslawischer Zeit den Mord an einem politisch missliebigen Kroaten in München befohlen und organisiert haben. Perkovic war damals in Zagreb Chef der Abteilung Bekämpfung der feindlichen Emigration im Sicherheitsdienst.
Laut deutschen Ermittlern wurden zwischen 1970 und 1989 in der Bundesrepublik mindestens 22 Exilkroaten ermordet. Das Gesetz ist nach Ansicht von Beobachtern trotz Dementis von Kroatiens Regierungschef auf den Fall Josip Perkovic zugeschnitten. Der frühere Chef des kroatischen Geheimdienstes soll nach Erkenntnissen der Generalbundesanwaltschaft 1983 noch zu jugoslawischer Zeit den Mord an einem politisch missliebigen Kroaten in München befohlen und organisiert haben. Perkovic war damals in Zagreb Chef der Abteilung Bekämpfung der feindlichen Emigration im Sicherheitsdienst. Laut deutschen Ermittlern wurden zwischen 1970 und 1989 in der Bundesrepublik mindestens 22 Exilkroaten ermordet. Deutschland verlangt seit Langem erfolglos die Auslieferung Perkovics. Dieser hat als Ex-Geheimdienstchef und ehemaliger Vize-Verteidigungsminister offenbar Belastungsmaterial über korrupte Mitglieder der kroatischen Elite. Sein Sohn ist seit Jahren Sicherheitsberater des Präsidenten.
Das von Kroatien erlassene Gesetz widerspricht den Verpflichtungen, die Zagreb im Zuge seiner Beitrittsverhandlungen übernahm. Nach Inkrafttreten des Gesetzes warnte die EU-Justizkommissarin Kroatien, das Gesetz müsse bis zum Herbst aufgehoben werden. Sollte Kroatien das Gesetz rasch aufheben, könnte es die Sanktionen wohl noch vermeiden.
Autor: dts
