14:50 Uhr > EVP-Fraktionsvize Weber kritisiert FDP für Debatte um Griechenland-Pleite
Der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat die FDP für ihre Debatte um eine mögliche Pleite Griechenlands kritisiert. "Der Austritt Griechenlands aus dem Euro zum jetzigen Zeitpunkt hätte für jeden einzelnen Deutschen gravierende negative wirtschaftliche Folgen. Alle, die im deutschen Interesse handeln, sollten dies in der laufenden Debatte bedenken. Das gilt auch für den FDP-Chef", sagte Weber, der auch CSU-Präsidiumsmitglied ist, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
11:05 Uhr > CSU-Vize Ramsauer geht auf Distanz zur Kanzlerin
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich deutlich vom Kurs der Kanzlerin in der Europapolitik distanziert. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende zum geplanten Euro-Rettungsschirm EMS: "Der EMS würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat. Das ginge an die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit." Er warne davor, "das übers Knie zu brechen." Schon der vorläufige Rettungsschirm EFSF sei für die Abgeordneten "schwer zu verdauen". Zu Äußerungen der Bundeskanzlerin, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands müsse um jeden Preis verhindert werden, sagte Ramsauer: "Das kann sie nicht gesagt haben. Dann würde man jedes Druckmittel aufgeben. Das hieße doch, dass man das Land immer weiter mit frischem Geld versorgen würde, egal, was dort passiert oder eben nicht passiert." Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei "kein Weltuntergang", so der CSU-Politiker. Kritik übte Ramsauer außerdem am Import von ausländischem Atomstrom. "Ich habe immer davor gewarnt, dass wir uns argumentativ auf eine schiefe Bahn begeben. Bei uns schalten wir ab, und rein physikalisch ist jetzt der Nachweis erbracht, dass wir Strom von ausländischen Kraftwerken beziehen. Das darf dauerhaft und strukturell nicht so bleiben. Sonst hätten wir uns bei dieser Energiewende in die Tasche gelogen."
10:40 Uhr > Ökonom schlägt teilweisen Schuldenerlass für Griechenland vor
Der Ökonom Jens Bastian hat als Lösung für die Schuldenprobleme Griechenlands einen teilweisen Schuldenerlass vorgeschlagen. "Sparen alleine, das ist eine Einbahnstraße, obwohl Griechenland Sparerfolge hat in den vergangenen 15 Monaten", sagte Bastian im Deutschlandfunk. Doch das reiche jetzt nicht mehr. Griechenland brauche zur Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit Investitionen, die wiederum Arbeitsplätze schaffen können. "Ich glaube allerdings auch, dass wir aufgrund der Tiefe des Problems und der begrenzten Lösungsmöglichkeiten uns auch irgendwann – ich glaube, das ist eine Frage der Zeit – darüber Gedanken machen müssen, ob wir am Beispiel Griechenlands etwas auf den Weg bringen, das wir in Afrika schon mal gemacht haben: ein teilweiser Schuldenerlass", so der Ökonom.
09:55 Uhr > Trittin fordert Entlassung Röslers
Anlässlich der Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Griechenland-Krise hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Entlassung des Ministers gefordert. Röslers öffentliches Spekulieren über einen Konkurs eines EU-Mitgliedslandes sei leichtsinnig, abenteuerlich und verteuere letztlich die Euro-Rettung, sagte Trittin in der "Passauer Neuen Presse". FDP-Generalsekretär Christian Lindner hingegen verteidigte Röslers Standpunkt um eine mögliche Griechenland-Insolvenz. In der "Financial Times Deutschland" (Mittwochsausgabe) erklärte er, die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit. Das gehe nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablege, so Lindner. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die FDP appelliert, nicht mehr öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln. Dennoch wiederholte Rösler am Dienstagabend seine umstrittenen Überlegungen zu Griechenland.
Mehr zu der Debatte in Deutschland um die Griechenland-Krise erfahren Sie hier >>>
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[dts]
