17:52 Uhr > Griechische Regierungspartei LAOS will Sparpläne nicht mittragen
Die rechtsgerichtete griechische Regierungspartei LAOS hat Widerstand gegen die erst kürzlich in Athen verabredeten weiteren Sparmaßnahmen angekündigt. "Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann", erklärte Parteichef Giorgos Karatzaferis am Freitag. Noch am Donnerstag hatte es geheißen, dass sich der parteilose griechische Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien PASOK, Nea Dimokratia und LAOS auf weitere Einschnitte geeinigt hatte. Die Einsparungen sollen unter anderem durch eine Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst erzielt werden. Das Sparpaket ist Vorraussetzung für ein weiteres Rettungsprogramm der internationalen Geldgeber für Athen im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Die Abgeordneten im griechischen Parlament sollen am Sonntag über die Sparmaßnahmen abstimmen. Im Parlament hätte die Regierung allerdings auch ohne die Partei von Karatzaferis eine Mehrheit.
09:30 Uhr > Euro-Finanzminister vertagen Entscheidung über Griechenlands Hilfsprogramm
Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung über das neue griechische Hilfsprogramm auf den kommenden Mittwoch vertagt. "Trotz des wichtigen Fortschritts, den wir in den vergangenen Tagen erreicht haben, hatten wir nicht die notwendigen Elemente auf dem Tisch, um heute Entscheidungen zu treffen", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Eurogruppe. Die Euroländer zwingen Athen mit dem Ultimatum zu neuen Zugeständnissen. Sie fordern, dass das griechische Parlament die Vereinbarung zwischen Regierung und Troika umgehend billigt. Zudem müssten alle Koalitionspartner in Athen schriftlich versichern, am Konsolidierungskurs festzuhalten. "Athen muss seine Europartner überzeugen, dass das neue Paket funktionieren kann", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Am Donnerstag hatte sich die griechische Regierung auf neue Sparmaßnahmen geeinigt. Sie sehen unter anderem eine Senkung des Mindestlöhne und einen umfangreichen Stellenabbau im Staatsdienst vor. Indessen haben die griechischen Gewerkschaften für Freitag weitere Streiks angekündigt.
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