11:30 Uhr > SPD-Politiker Erler drängt auf Resolution gegen Syrien
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Gernot Erler, hat eine dringende Resolution gegen Syrien gefordert. Wenn sich die Diplomaten im Weltsicherheitsrat in den kommenden Tagen nicht auf eine gemeinsame Resolution gegen Syrien einigen können, wäre dies "eine große Niederlage und eine Katastrophe für die Vereinten Nationen", sagte Erler im Deutschlandfunk. Dies hänge insbesondere von Russland und China ab, die bisher entsprechende Entscheidungen verhindern. "Die Befürchtung ist wohl dort, dass auch eine kritische Resolution, die also Kritik übt an dem Vorgehen des Regimes in Damaskus, ein erster Schritt ist hin zu dem, was man den Libyen-Effekt nennt: also hin zu einer späteren militärischen Intervention", so der SPD-Politiker.
09:45 Uhr > Europäische Union verschärft Sanktionen gegen Syrien
Angesichts der Regierungsgewalt gegen Demonstranten in Syrien hat die Europäische Union (EU) am Montag weitere Sanktionen gegen das Land erlassen. Weiter fünf führende Personen des Staates dürfen künftig nicht mehr in die EU einreisen. Zudem wurden die Konten der Betroffenen eingefroren. Die genauen Angaben sollen am Dienstag veröffentlicht werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drohte zudem mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, sollte die Gewalt nicht eingestellt werden. Bislang waren gegenüber mehr als 30 Syrern, darunter auch Staatspräsident Baschar al-Assad, Einreiseverbote ausgesprochen worden. Zudem besteht ein EU-Waffenembargo. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) wollte sich auf Antrag Deutschlands am Montagabend (Ortszeit) in New York zu einer Syrien-Sondersitzung treffen. Bislang konnte sich das Gremium aufgrund der Ablehnung Russlands und Chinas nicht auf eine offizielle Verurteilung des Vorgehens des syrischen Präsidenten Assad verständigen. Laut Ashton müsse der Rat endlich eine eindeutige Position beziehen. Seit Beginn der Proteste im März sollen laut Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 1.500 Zivilisten getötet worden sein. Allein bei dem Einmarsch der syrischen Armee in Hama sollen am Sonntag über 100 Menschen ums Leben gekommen sein. Der Beschuss der Stadt soll Medienberichten zufolge auch am Montag fortgesetzt worden sein.
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[dts, Foto: Schmuttel |www.pixelio.de]
