Düsseldorf | NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) stößt mit ihrer geplanten Novelle des Hochschulgesetzes auf heftigen Widerstand. Eindringlich warnten am Donnerstag die Fachhochschulen (FH) vor einer „Reise in die hochschulpolitische Vergangenheit“. Anstatt die Autonomie der Universitäten wieder einzuschränken, fordern sie eine Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems. Die Opposition fühlt sich in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt.
Nur wenige Jahre nach dem Hochschulfreiheitsgesetz und der damit verbundenen Autonomie will die rot-grüne Landesregierung wieder stärker ein Auge auf die Universitäten im Land werfen. Im November hatte Schulze erste Eckpunkte für ein Hochschulzukunftsgesetz vorgelegt. Sie sehen unter anderem einen Hochschulentwicklungsplan vor, der verbindliche Vorgaben für die gesamte Hochschullandschaft machen soll. Die Hochschulräte, in denen Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und anderen Gesellschaftsbereichen sitzen, sollen nur noch für die Aufsicht und Beratung der Hochschulleitungen zuständig sein. Die bisherige Funktion als Dienstvorgesetzter will Schulze dem Land übertragen. Und in Sachen Geld will die Ministerin durch Rahmenvorgaben mehr Transparenz und Kontrolle schaffen.
Den Fachhochschulen gehen diese Pläne deutlich zu weit. „Wir befürchten die Rückkehr zur längst überholten ministeriellen Detailsteuerung alter Art“, sagte der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz (LRK), Martin Sternberg, in Düsseldorf. Aus Sicht der FHs sei die geplante Gesetzesnovelle ein Rückschritt.
Vor allem die beabsichtigten Rahmenvorgaben in Sachen Personal- und Wirtschaftsführung stoßen auf Kritik. Sternberg monierte, derartige Beschränkungen der Hochschulautonomie seien unnötig und kontraproduktiv. „Wir gehen außerordentlich verantwortungsvoll mit unserer Autonomie um und sie hat uns schnell und leistungsfähig gemacht“, versicherte er. Schon jetzt verfüge das Land über einen umfangreichen Katalog an Instrumenten, um sich ein Bild vom Geschehen an den Hochschulen zu machen.
Strukturelle Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems
Stattdessen fordern die Fachhochschulen eine strukturelle Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems. „Glauben wir denn wirklich, dass die heutige starre Struktur aus Universitäten und Fachhochschulen das bestmögliche System für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes ist“, sagte Sternberg. So könnten neue Hochschultypen und andere Kooperationsformen ausprobiert werden. Dafür sei allerdings eine Öffnungsklausel im Gesetz nötig.
Angesichts der Kritik aus den Reihen der Hochschulen erneuern CDU und FDP ihre Attacken auf die Ministerin. Die Fachhochschulen hätten Schulze die „rote Karte gezeigt“ und die SPD-Politikerin müsse ihre Pläne „umgehend“ stoppen, sagte der CDU-Hochschulexperte Stefan Berger. Die FDP sprach von einer „klaren Abfuhr“ für die Ministerin, die ihre Finger von den Hochschulen lasse müsse.
Schulze selbst gab sich gesprächsbereit. „Ich begrüße, dass die LRK der Fachhochschulen sich konstruktiv mit eigenen Ideen und Weiterentwicklungsvorschlägen zum geltenden Hochschulrecht einbringt“, sagte sie. Die bisherigen Eckpunkte seien ein Angebot, über notwendige Änderungen zu sprechen. Das Ziel sei ein für alle Beteiligten befriedigendes Ergebnis.
Autor: Christian Wolf, dapd
Foto: Das Gebäude der FH Köln in Deutz
