Das Wahlplakat zeigt den FDP-Spitzenkandidaten Stamp bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen.

Köln | Die NRW FDP traf sich zu ihrem 75 ordentlichen Landesparteitag in Duisburg nur einen Tag nachdem die bunten Wahlplakate in den Straßen von NRW und Köln geklebt werden durften. Denn am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. Die FDP ist derzeit Regierungspartei in NRW im Bündnis mit der CDU und Dr. Joachim Stamp stellvertretender NRW-Ministerpräsident. Der wurde gestern mit 96 Prozent Zustimmung als Landesvorsitzender der NRW FDP bestätigt. Was sonst noch auf dem Landesparteitag geschah und beschlossen wurde.

Stamp geht damit mit einer hohen Zustimmung in seine vierte Runde als Landesvorsitzender der NRW FDP. Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff wurden als Stellvertreter bestätigt und Otto Fricke bleibt Schatzmeister. Den einzigen Wechsel gab es auf der Position des Generalsekretärs: Auf Johannes Vogel folgt der Europaabgeordnete Moritz Körner. Damit stehen an der Spitze der NRW FDP nur eine Frau und 4 Männer.

Klare Positionierung der NRW FDP zum Ukraine-Konflikt

Die Freien Demokraten boten der ukrainische Generalkonsulin in Düsseldorf, Iryna Shum, ein Podium auf ihrem Landesparteitag. Im Anschluss daran positionierte sich die NRW FDP mit der Forderung nach einer EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Stamp: „Es ist auch mein Ziel, liebe Frau Shum, dass eines Tages ihre Landsleute neben unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament sitzen werden!“ Die Delegierten bekräftigten, dass sie die Ukraine bei ihrer militärischen Selbstverteidigung unterstützen und die Waffenlieferungen befürworten. Zudem will die NRW FDP die NATO Ostflanke weiter stärken und unterstützt die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik und Anschaffung von F35-Kampfflugzeugen. Die NRW FDP geht aber durchaus noch weiter und will die Initiative des französischen Präsidenten Macron aufgreifen einen strategischen Dialog über die Rolle der franzöischen Nuklearwaffen in der europäischen Sicherheitspolitik zu führen. Deutschland so die Freien Demokraten müsse ein glaubhaftes nukleares Abschreckungspotenzial aufrecht erhalten. Geht es nach der NRW FDP gehört Nord Stream 2 der Geschichte an, aber die Pipeline soll auch nicht abgerissen werden. Die Versorgungssicherheit will die NRW FDP über LNG sicherstellen und dazu entsprechende Terminals bauen. Hier fordern die Freien Demokraten eine Entbürokratisierung und ein Vorgehen wie beim Bau der TESLA-Fabrik in Brandenburg. Die Opposition in Russland soll gestärkt werden. In NRW wollen die Freien Demokraten eine Koordinierungsstelle für Cybersicherheit und ein Cyberabwehrzentrum.

Die Landespolitik

„Von hier aus weiter“ ist der griffige Slogan mit der die NRW FDP ihre Politik beschreibt. Zum einen lobt sich die NRW FDP für ihre Arbeit innerhalb der CDU geführten Landesregierung auf allen Politikfeldern.

In der Schulpolitik will die NRW FDP die Digitalisierung voranbringen und den Kindern nicht nur lesen und schreiben beibringen, sondern auch das coden. Das dreigliedrige Schulsystem ist gesetzt, genauso wie Noten und Präsenzunterricht. Die ökonomische Bildung wollen die Freien Demokraten stärken und das Fach Wirtschaft auch als Leistungskurs ermöglichen. Die mittleren Bildungsabschlüsse sollen weiter gestärkt werden und die berufliche Bildung soll durchlässiger zur akademischen Bildung werden. Die NRW FDP will eine geordnete Migration und Straftäter und Gefährder abschieben. Wer sich gut in die Gesellschaft integriert darf bleiben.

Besonders stolz ist die NRW FDP auf ihre Entfesselungspakete in der letzten Legislaturperiode. 60 Gesetze und Regelungen seien abgeschafft worden. Die NRW FDP will daher die digitale Verwaltung voranbringen und fordert ein Recht auf digitale Erledigung. Im smarten FDP-Sprech lautet das dann so: “ Wenn deine Oma online ist, kann Amt das auch.“ Nachdem FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner die erneuernbaren Energien als „Friedensenergien“ bezeichnete wollen sich nun auch die Freien Demokraten in NRW auf Weg machen: Der Windenergieausbau in NRW soll verdoppelt und der Ausbau von Photovoltaik sogar verdreifacht werden. Zu einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre dem Umbau des rheinischen Revierst findet sich in dem Beschluss des Landesparteitags der NRW FDP allerdings nichts.

Die FDP will eine starke Infrastruktur und daher in alle Verkehrsträger investieren. Dazu zählt auch der motorisierte Individualverkehr. Das Wort Tempolimit findet sich nicht im Beschluss des Landesparteitags der NRW FDP.

Das große Thema Freiheit macht die NRW FDP an den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie auf. Hier trauen sie den Bürger*innen mehr Eigenverantwortung zu und stellen fest, dass jede Fortsetzung einer Grundrechtseinschränkung in einem Rechtsstaat gerechtfertigt sein muss. Wichtig ist den Freien Demokraten auch das Ehrenamt in NRW. Dieses soll ebenfalls gestärkt werden.

FDP gegen Grüne

Stamp positionierte vor der Landtagswahl die FDP: „Der 15. Mai ist eine Richtungsentscheidung. Die Grünen haben zwar eine sympathische und bürgerliche Spitzenkandidatin. Aber dahinter steht eine stramm linksorientierte Landespartei. Und mehr noch: In weiten Teilen sind die NRW-Grünen Teil einer Anti-Wachstumsbewegung, die die Energiewende mit Verboten und Verzicht erzwingen will.“