FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt: „Der „Unterausschuss Opernquartier“ ist wahrlich kein Musterbeispiel für ein aktives und transparentes Gremium. Entweder fällt der Ausschuss aus oder es gibt nur Tischvorlagen. Für die interessierte Öffentlichkeit ist auf dem städtischen Internetportal der Ausschuss nicht mal zu finden. Selbst für Ratsmitglieder sind online weder Tagesordnungen, Beschlussvorlagen oder Sitzungsergebnisse abrufbar. So entsteht der Eindruck des Gemauschels. Der Ausschuss ist anscheinend nur ein Placebo für Öffentlichkeit und Rat und die Entscheidungen werden ganz woanders getroffen." Die FDP-Fraktion hatte in einem Antrag in der vergangenen Rassitzung gefordet, den Unterausschuss zu stärken. Der Antrag wurde abgelehnt.
In einer schriftlichen Stellungnahme forderte die Fraktion heute unn erneut, mehr Transparenz und Kontrolle. "Wir wollen, dass die Unterlagen allen Ausschussmitgliedern vor dem Sitzungstermin zur Beratung vorliegen. Wir Liberale wollen, dass der Ausschuss Kontrolle ausübt, dafür auch tagt und nicht dauernd ausfällt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit besitzen, auf der Internetseite der Stadt Köln alle Sitzungstermine und öffentlichen Unterlage des Ausschusses abrufen zu können, darunter die Tagesordnung, die Beschlussvorlagen und die Sitzungsergebnisse", so Breite.
—
[cs]
