Bereits vor dem Herbst 2011 hatte die Stadt die Umsetzung des Konzeptes immer wieder aus personellen und finanziellen Gründen vertagt. Im November 2011 bekräftigte der Kölner Stadtrat durch einen Beschluss jedoch noch einnmal die Aufforderung an die Stadt, das Teoiletten-Konzept zu realisieren. Wie erst jetzt durch eine Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 20. März 2011 bekannt wurde, beschloss der Stadtvorstand schon in seiner Sitzung am 10. Januar 2012, das Konzept wieder nicht umzusetzen, sondern erst mal auf das Jahr 2015 zu vertagen. Dies erklärte heute die Kölner FDP.

FDP: Stadt missachtet politischen Willen
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sagte dazu: "Zwei Mal, 2009 und 2011, beschließt der Rat umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung und Attraktivierung der öffentlichen Toiletten in Köln und zwei Mal verweigern der Oberbürgermeister und sein Stadtvorstand die Umsetzung. Nicht einmal sieben Wochen hat der letzte Ratsbeschluss Bestand gehabt, dann wurde er vom Oberbürgermeister versenkt. Deutlicher kann es zur Missachtung des Rates und seiner Beschlüsse nicht kommen. Ein absolutes Novum, in der Gemeindeordnung NRW so nicht vorgesehen und damit eine Kölner Besonderheit unter SPD-Herrschaft ist, dass nicht der Rat höchstes Beschlussorgan ist, sondern der Stadtvorstand unter dem Vorsitz von Jürgen Roters. Denn augenscheinlich kann der Stadtvorstand jeden Beschluss des Rates durch einen Gegenbeschluss, wie beim Toilettenkonzept passiert, außer Kraft setzen. Immerhin hatte der Rat zur Umsetzung des Toilettenkonzepts der Verwaltung eine Frist von 2012 bis 2014 gesetzt.

Die Vertagung des Toilettenkonzepts auf das Jahr 2015 und damit nach der nächsten KölnWahl ist auch eine falsche Prioritätensetzung in Zeiten knapper Mittel. Jürgen Roters sind die Investitionen u. a. für Toilettensanierung im Jahr 2012 in Höhe von 180.000 für Köln zu hoch, doch stimmt er, gegen die Haushaltsbedenken von CDU und FDP, der Gründung der Akademie der Künste für eine Million Euro zu. Die Akademie der Künste ist sicher eine tolle Sache, aber eine rein freiwillige konsumtive Ausgabe, öffentliche Toiletten in einer Groß- und Touristenstadt sind dagegen Daseinsvorsorge. Wer lieber öffentliche Toiletten weiter vergammeln oder geschlossen hält, um anderes zu finanzieren, besitzt für die FDP eine falsche Prioritätensetzung. Hier wird vom Oberbürgermeister eindeutig „Pflicht“ und „Kür“ verwechselt. Das ist so nicht hinnehmbar. Darum werden wir die Umsetzung des Toilettenkonzeptes als Pflichtprogramm für Köln wieder auf die politische Tagesordnung setzen.“

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