Berlin | aktualisiert | FDP-Chef Philipp Rösler hat die Liberalen zum Auftakt ihres Bundesparteitags auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Es müsse eine Partei in Deutschland geben, die für den Mittelstand kämpft, sagte Rösler am Samstag in Berlin. Der FDP-Chef kritisierte zudem die Grünen scharf, die längst zum „Inbegriff“ des staatlichen Obrigkeitsdenkens geworden seien. Der NRW Vorsitzende der Liberalen Christian Lindner wurde mit über 70 Prozent zum Parteivize gewählt.
Rösler für weitere zwei Jahre als FDP-Chef gewählt – Brüderle soll Spitzenkandidat werden
FDP-Chef Philipp Rösler ist für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Auf dem 64. FDP-Bundesparteitag in Berlin erhielt Rösler am Samstagnachmittag 534 von 623 gültigen Stimmen, war einem Ergebnis von 85,7 Prozent entspricht. Er hatte keinen Gegenkandidaten.
Rösler kann mit dem Ergebnis nach den parteiinternen Turbulenzen der letzten Monate eigentlich zufrieden sein, 2011 hatte er in Rostock allerdings noch 95,1 Prozent Zustimmung bekommen. Er war damals als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt worden. Bei der Wahl der Stellvertreter konnte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das beste Ergebnis freuen: Sie erhielt 83,7 Prozent der Stimmen.
Christian Lindner mit 77,8 Prozent zu Röslers Stellvertreter gewählt
Der FDP-Parteitag hat den nordrhein-westfälischen Parteichef Christian Lindner zum ersten Stellvertreter des Parteivorsitzenden Philipp Rösler gewählt. Der ehemalige Generalsekretär der Bundespartei erhielt am Samstag in Berlin 505 der gültigen Delegiertenstimmen, eine Zustimmung von 77,8 Prozent. Lindners Wahlergebnis blieb damit deutlich hinter dem von Parteichef Philipp Rösler zurück, der 85,7 Prozent erhielt.
Bei der Wahl zum dritten Stellvertreterposten unterlag Birgit Homburger in einer Kampfabstimmung gegen den FDP-Landeschef von Sachsen, Holger Zastrow, der sich im zweiten Wahlgang knapp mit 49,7 Prozent durchsetzte. In einer kämpferischen Rede hatte Rösler die Delegierten am Mittag auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Rösler zeigte sich selbstbewusst und gut gelaunt und fuhr schwere Attacken gegen SPD und Grüne.
Aber auch gegen die Koalitionspartner CDU und CSU setzte es Spitzen. Am Sonntag soll auf dem Parteitag Rainer Brüderle offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt werden.
Homo-Ehe: FDP droht mit Bruch der Koalitionsdisziplin
Die FDP droht damit, im Bundestag in der Frage der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht mehr mit der Union zu stimmen. „Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Döring kritisierte die Haltung der Union, nicht vor dem im Sommer erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetz zur Gleichstellung zu verabschieden. „Wir sind als Abgeordnete nicht gewählt, um Urteile der obersten Gerichte entgegenzunehmen, sondern um selbst Politik zu gestalten“, sagte Döring. Ähnlich äußerte sich der FDP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Christian Lindner: „Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Konservatismus, dass die Union ein politisches Zeichen für Verantwortungsgefühl, Fairness und Toleranz verhindert.“
Die Bundesregierung müsse sich nun „ohne Not vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen“, sagte Lindner. Der Grünen-Politiker Volker Beck rief die FDP dazu auf, endlich gemäß ihrer Überzeugungen im Bundestag zu votieren. „Der FDP würde ich raten, einer Abstimmung in Zukunft fernzubleiben. Dann kann sich der mehrheitliche Wunsch der Abgeordneten nach Gleichstellung endlich durchsetzen“, sagte Beck.
Autor: dts, dapd, ag
