"Der Haushalt und die vorgenommenen Veränderungen müssen nachhaltig und sozial gerecht sein"
Die rot-grüne Koalition hat Veränderungsvorschläge zum Haushaltsplan 2010, zum Haushaltsplan 2011 und zur Kulturförderabgabe 2011 eingebracht. Mehrheitlich beschloss der Finanzausschuss gestern die Veränderungen zum Haushaltsplan und abschließend den Haushaltsplan 2010/2011 insgesamt. Zu den Veränderungen gehören etwa abgemildeter Kürzungn in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Integration, Schule/Bildung und Jugendhilfe. Im Durchschnitt würden die Kürzungen nun 8 Prozent statt 12,5 Prozent betragen, erklärte heute Jörg Frank, Fraktionsvorsitzender der Kölner Grünen. So solle das kommunale soziale Netz und die Arbeit der freien Träger aufrechterhalten werden. "SPD und Grüne haben sich bei den Beratungen insbesondere von zwei Kriterien leiten lassen: Der Haushalt und die vorgenommenen Veränderungen müssen nachhaltig und sozial gerecht sein", betonte auch Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und des Finanzausschusses

Darüber hinaus hätten SPD und GRÜNE mit ihren Veränderungsnachweisen weitere Korrekturen am Haushalt vorgenommen und politische Schwerpunkte gesetzt. Die Prioritäten sollen nun auf Bildung, Kinder und Jugendliche, Kultur und nicht zuletzt auf die Absicherung relevanter sozialer Aufgaben und Integrationsmaßnahmen liegen. Zudem soll ein investiver Schwerpunkt auf den Infrastrukturerhalt gelegt werden. So sollen die Einnahmen aus der neuen Kulturförderabgabe für die kulturelle Bildung, interkulturelle Aktivitäten und nicht zuletzt für die Kreativwirtschaft verwendet werden. Im Kultursektor soll durch eine Kürzung des Zuschusses an die Bühnen (Oper, Schauspiel) um 2,5 Prozent (75.000 Euro) mehr Gelder für die freie Kulturszene und die kulturelle Bildung ausgegeben werden.

Kürzungen sind nötig
Trotzdem müssten alle Bereiche mit Kürzungen rechnen. Dies sei angesichts der schwierigen Haushaltssituation unumgänglich, betonten beide Fraktionen. So soll etwa die Gewebresteuer um 25 Punkte erhöht werden. Diese Sparmaßnahmen sollen ein gesetzlich vorgeschriebenes und vom Regierungspräsidenten zu genehmigendes Haushaltssicherungskonzept oder gar den Nothaushalt verhindern.

Weitere Beispiele des Änderungsantrages von SPD und Grünen zu städtischen Haushalt sind:
– Rücknahme der Zuschussreduzierung Stadtjugendring (29.800 Euro); aber: Anpassung der linearen Konsolidierungsquote im Bereich Kinder- und Jugendarbeit (Einsparung von 29.800 Euro)
– Rücknahme der Kürzung für Jugendkulturarbeit (19.900 Euro); aber: Anpassung der linearen Konsolidierungsquote im Bereich Kinder- und Jugendarbeit (Einsparung von 19.900 Euro)
– Erhalt der KölnTage in den städtischen Museen (364.400 Euro)
– Rücknahme der Kürzung beim Programm Sport um Mitternacht (10.000 Euro)
– Sicherung des Vereinsschwimmens in den Ferien (166.250)
– Kürzung von dem Projekt "Sicher schwimmen" (166.255 Euro)
– Einführung von Gebühren für den Winterdienst (Einnahmen von 190.000 Euro)
– Kürzung der Sprachförderung um 86.900 Euro
– Kürzung bei der Weiternetwicklung der Sportstadt Köln (10.000 Euro)
– Reduzierung des Mietaufwandes für das VHS-Studienhaus (96.000 Euro)

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[cs]

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