Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann haben einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise gefordert. Luxemburg, das derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat, hat sich gegen einen Flüchtlings-Sondergipfel ausgesprochen. Deutsch-Syrische Gesellschaft prophezeit „Riesenproblem“.
Merkel und Faymann wollen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise
Die Kanzlerin erklärte zudem, dass sie Drohungen ablehne, EU-Mittel für Mitgliedstaaten zu kürzen oder zu streichen, die sich gegen eine verbindliche Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen stemmen. „Drohungen sind nicht der richtige Weg“, so Merkel, die sich zugleich gegen Vorwürfe verteidigte, sie habe mit ihren Worten Flüchtlinge nach Deutschland gelockt: „Wenn wir jetzt anfangen uns dafür entschuldigen zu müssen, dass wir Menschen in Notsituationen helfen, dann ist das nicht mein Land“, betonte die deutsche Regierungschefin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann haben einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise gefordert. Auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach einem Treffen mit Faymann in Berlin. Weiteres Thema soll demnach der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen sein.
Luxemburgische Ratspräsidentschaft gegen Flüchtlings-Sondergipfel
Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann geforderte Sondergipfel zur Flüchtlingskrise stößt auf Widerstand. „Wir sind doch nicht in der Afrikanischen Union“, sagte der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“. Sein Land hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.
Anders als die Afrikanische Union lebe die EU nicht nur von Absprachen zwischen den Staaten, sondern von der so genannten Gemeinschaftsmethode. In dieser agieren Rat und Europäisches Parlament als gemeinsamer Gesetzgeber. Asselborn sprach sich dafür aus, die regulären Verfahren der EU anzuwenden.
„Man sollte die Minister ihre Arbeit machen lassen“, warb er. Anders als beim Ministerrat kann bei einem Gipfel nur einstimmig entschieden werden. Die EU-Innenminister hatten sich am Dienstag nicht auf eine Quote zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen verständigen können.
Deutsch-Syrische Gesellschaft prophezeit „Riesenproblem“
Der Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft, Salem El-Hamid, hat vor einer Verschärfung der Flüchtlingskrise in Deutschland gewarnt. Deutschland werde gerade „Opfer des Krieges in Syrien“, sagte El-Hamid dem „Handelsblatt“. „In Syrien packen unzählige Menschen die Koffer Richtung Deutschland. Das wird für Deutschland ein Riesenproblem werden.“ El-Hamid hält angesichts des Flüchtlingsstroms auch „große Unruhen in Deutschland und Europa“ für möglich. Irgendwann sei das Land erschöpft, es sei nicht alles so harmonisch, wie es in den Medien aussehe.
„Jeder Mensch hat eine bestimmte Kapazität und die ist irgendwann ausgereizt, und dann kippt die Stimmung“, sagte El-Hamid. Deutschland sei zwar ein hilfsbereites Land. „Aber sobald politisch die Stimmung kippt, zieht die Bevölkerung nach.“ Dessen ungeachtet glaubt El-Hamid nicht, dass eine Verteilungsquote für Flüchtlinge hilfreich sei. „Eine Quote ergibt keinen Sinn. Glauben Sie, dass ein einziger in Ungarn bleiben wird? Die kommen alle wieder nach Deutschland“, sagte El-Hamid.
Die Europäische Union brauche vielmehr „einheitliche Regelungen für alle, gleiche Vergünstigungen.“ Selbst wenn es weniger Unterstützung vom Staat gäbe, würde das die Flüchtlinge nicht davon abhalten, ein neues Leben in Deutschland zu suchen. „Deutschland ist das Mekka Europas geworden.“
Autor: dts
