Köln | Die Verwaltung wolle dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Köln zur kommen den Sitzung am Montag, 19. September, eine Vorlage über nicht vermeidbare Mehrkosten zur Flüchtlingsunterbringung für das Jahr 2016 vorlegen. Die finanziellen Mehrbedarfe belaufen sich auf 35,4 Millionen Euro und waren beziehungsweise sind erforderlich, um den reibungslosen Betrieb der Unterkünfte sowie die Anforderungen an den technischen und organisatorischen Brandschutz sowie die Bewachung und die Betreuung durch Sozialarbeiter sicherzustellen.
Die Mehrbedarfe seien wesentlich durch erhöhte Qualitätsanforderungen bedingt. Weitere Mehraufwendungen sollen sich für Verpflegung, sozialarbeiterische Betreuung, Reinigung sowie weiteren logistischen Aufwand der Träger für den laufenden Betrieb der Einrichtungen ergeben haben.
Da eine erste Abrechnung der Träger erst im Juni 2016 vorlag, lege die Verwaltung die Vorlage zu den nicht vermeidbaren Mehrkosten zur Flüchtlingsunterbringung für das Jahr 2016 jetzt zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses und des Rates vor.
Die Kosten sollen in diesem Umfang nicht vorhersehbar gewesen sein, da bisher Erfahrungswerte in der Umsetzung von insbesondere temporären Standorten zur Flüchtlingsunterbringung fehlten. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen baurechtlichen (Brandschutz-)Auflagen zur Sicherstellung von Leib und Leben seien nicht disponibel und werden seitens der Stadt ausnahmslos umgesetzt. Den Mehrkosten stehen überwiegend Minderausgaben zur Deckung gegenüber.
Die nun vorliegenden Erfahrungswerte sollen von der Verwaltung in künftige Haushaltsplanungen mit eingebracht werden.
Autor: ib
