Forderungen nach NRW-Polizeiskandal – Seehofer blockiert weiter

Köln | Nach der Enttarnung eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei NRW werden Forderungen nach einer unabhängigen Ermittlungsinstanz und der schon viel diskutierten Rassismus-Studie wieder laut. Der GSG-9-Chef sagt: „Keinerlei Toleranz“ für Rechtsextremismus.

Polizeiwissenschaftler fordert unabhängige Ermittlungsinstanz

Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Der Kreislauf, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, müsse durchbrochen werden, sagte Behr der „Rheinischen Post“. „Das Problem daran ist die polizeiliche Sozialisation, die solche Ermittler zwangsweise durchlaufen haben.“

In Fällen wie diesem gehe es aber nicht nur um strafrechtliche Belange, sondern auch um ethische Fragen, so Behr. „Rassistische, demütigende, entmenschlichende Äußerungen sind eine Frage der Haltung und der Moral.“ Das Gewaltmonopol der Polizei sei eine große Verantwortung, „um dieser gerecht zu werden, darf die Polizei sich moralisch nicht angreifbar machen“.

BDK-Chef: Polizei-Sonderbeauftragter müsste „von außen“ kommen

Im Polizeiskandal um rechtsextreme Beamte in NRW fordert der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, eine bessere Kontrolle des Polizeiapparats durch unabhängige Experten. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Fiedler begrüßte zwar die Berufung des Verfassungsschützers Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der NRW-Polizei durch Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).

Fiedler sagte aber auch: „Es wäre noch besser gewesen, einen Beauftragten von außen ins Innenministerium zu holen, zum Beispiel einen früheren Richter oder Staatsanwalt.“ Das, was bei der Polizei in Essen und Mülheim geschehen ist, „rüttelt an den Grundfesten des Vertrauens in die Polizei“, so der BDK-Chef.

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GSG-9-Chef: „Keinerlei Toleranz“ für Rechtsextremismus

„Keinerlei Toleranz“ in Bezug auf Rechtsextremismus sieht GSG-9-Kommandeur Jerome Fuchs in seiner rund 500 Mann starken Elite-Einheit. „Das beginnt bei der Personalauswahl und geht weiter mit einer wiederholten Sensibilisierung des Verbandes zu diesem Thema“, sagte der Chef der Spezialeinheit der Bundespolizei zur Terrorabwehr der „Welt“ (Freitagsausgabe). Am Mittwoch war bekannt geworden, dass 29 Polizisten in Nordrhein-Westfalen Mitglieder von rechtsextremen Chatgruppen gewesen sind.

Die GSG 9 habe „mit rechtsextremen Umtrieben“ weder aktuell ein Problem noch in der Vergangenheit ein solches gehabt, sagte Fuchs. Es gebe keinen „bestimmten Test oder eine Fragerunde“, um die Verfassungstreue seiner Einsatzkräfte zu überprüfen. „Aber wir sind als Einheit sehr eng verbunden. Teilweise verbringt man mehr Zeit mit Kameraden als mit der eigenen Frau oder Freundin.“ Da lerne man sich sehr gut kennen, so Fuchs. „Es entsteht soziale Nähe, aber natürlich auch eine gewisse soziale Kontrolle. Und wenn man merkt, Hoppla, da geht es vielleicht in eine komische Richtung, spricht man das unter vier Augen oder mit dem Vorgesetzten an.“ Außerdem gebe es im Bundespolizeipräsidium auch eine Vertrauensstelle, an die sich besorgte Mitarbeiter wenden könnten, sagte Fuchs. „Mir ist aber noch nicht zu Ohren gekommen, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bezug auf die GSG 9 tätig werden mussten.“

Thüringer Innenminister will Rassismus-Studie bei Polizei

Nach der Aufdeckung rechtsextremistischer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), eine Rassismus-Studie der Polizei in den SPD-regierten Ländern in Aussicht gestellt. „Es ist unerträglich, dass solche Netzwerke existieren“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir müssen jetzt kompromisslos und konsequent dagegen vorgehen.“

Dazu gehöre, alle strafrechtlichen und disziplinarischen Möglichkeiten auszuschöpfen – „in NRW und auch anderswo“, so Maier. „Es darf nicht der Hauch eines Zweifels daran bestehen, dass sich Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch allein.“

Die schiere Zahl von Einzelfällen werde „langsam mal zu viel“. Es gehe nur noch um die Frage, wie die Studie genau aussehen solle. „Was ich nicht will, ist eine Gesinnungsprüfung.“

Deshalb sei die Einbeziehung der Polizeigewerkschaften wichtig, so Maier. Ziel müsse eine hohe Wertschätzung der Gesellschaft für die Polizei sein, um eine Abschottung zu verhindern, unterstrich der SPD-Politiker. „Was nicht entstehen darf, ist Korpsgeist.“

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Seehofer lehnt Polizei-Studie zu Rassismus weiterhin ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich bestürzt über rechtsextremistische Aktivitäten in der nordrhein-westfälischen Polizei gezeigt – eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei lehnt er trotzdem weiter ab. „Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) greife zu Recht rigoros durch.
„Ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen und zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, so der Minister. Der Verfassungsschutz werde „zu diesem Themenkomplex Ende September einen Bericht vorlegen“. Der Lagebericht zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst wurde allerdings schon vor Monaten geordert.

Er hat nichts mit den aktuellen Ermittlungen zu tun. „Wir plädieren energisch dafür, die Forschung auf diesem Feld zu intensivieren“, sagte der SPD-Innenexperte im Bundestag, Lars Castellucci, der SZ. Niemand stelle wegen einzelner Vorfälle einen ganzen Berufsstand infrage. Die große Mehrheit bei der Polizei sei verfassungstreu.

„Umso wichtiger ist es, frühzeitig zu erkennen, ob es Einstellungsmuster und Vorurteile bei Beschäftigten der Sicherheitsbehörden gibt“, so Castellucci. In Behörden fehle es an interkultureller Kompetenz. „Wir wissen, dass entsprechende Schulungen in Polizeihochschulen nicht fruchten.“

Bisher lehnt Seehofer es ab, eine Studie über Racial Profiling in Auftrag zu geben, also über verbotene Polizeikontrollen nur aufgrund des Aussehens. Zunächst warnte er vor einem Generalverdacht gegen Polizisten. Nun heißt es, eine Konzentration nur auf die Polizei greife zu kurz. Im Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus haben Migrantenorganisationen kürzlich eine Untersuchung zu Diskriminierung durch Polizisten, aber auch bei der Wohnungs- und Jobsuche eingefordert. Denkbar wäre, dass Seehofer einem solchen, allgemeineren Vorhaben zustimmt.

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GdP-Vize: „Demokratische Resilienz“ in Polizei fördern

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, verlangt eine Förderung der „demokratischen Resilienz“ in der deutschen Polizei. „Wir müssen Fortbildungsprogramme auflegen, wo wir die demokratische Resilienz fördern, wo wir die fördern, die hier eine gute Arbeit machen in der Polizei, damit sie nicht anfällig werden für rechtsextreme populistische faschistische Parolen“, sagte Radek am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der erste Ansatz müsse sein, intern die Polizisten und die „Verfassungspatrioten“ zu stärken.

Der jüngste Rechtsextremismus-Vorfall in der NRW-Polizei müsse sehr ernst genommen werden. „Wir sollten jetzt nicht so tun, als wenn das jugendlicher Leichtsinn ist“, so Radek. „Wir sind über ein Stadium hinaus, wo wir ganz klar benennen müssen, so was dulden wir nicht in der Polizei, auch nicht aus Fahrlässigkeit.“

Die Polizei dürfe keine Angst haben, ihre auffälligen Kollegen zu melden und es müsse Möglichkeiten geben, um solches Verhalten anzusprechen. Hier gebe es vor allem eine Verantwortung für die Vorgesetzten. Ein anderer Lösungsansatz sei es, eine verbindliche Migrantenquote in der Polizei einzuführen, so der GdP-Vize weiter.

„Als Alleinmittel, um die Polizei widerstandsfähig zu machen gegen Rassismus und Extremismus, wird es mit Sicherheit nicht reichen“, fügte er allerdings hinzu.

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Polizeistudie: Justizministerin fordert Seehofer zum Einlenken auf

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung zu einer Rechtsextremismus- und Rassismus-Studie in der deutschen Polizei aufzugeben. „Ich erwarte vom Innenminister, dass er mit uns, die auch diese Studie fordern, einsieht, dass es gerade nicht darum geht, die Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, sondern dass es in deren ureigenem Interesse ist, dass wir mehr wissen“, sagte Lambrecht im RTL/ntv „Frühstart“. Man müsse klären, welche Instrumente bei der Einstellung, der Ausbildung und im Dienst der Beamten verändert werden müssten, um gegensteuern zu können.
„Das muss im Interesse eines Innenministers sein.“ Lambrecht sagte, sie halte eine solche Studie nach mehreren rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei für notwendig. „Wir haben mittlerweile Verhältnisse und Vorfälle, die schon sehr bedenklich sind. Und deswegen ist es wichtig zu erfahren: Wo stehen wir? Reden wir noch über Einzelfälle? Ich glaube, darüber reden wir schon lange nicht mehr.“ Nun müsse geklärt werden, ob die Probleme strukturell seien. „Deswegen: Wir brauchen eine Studie über die Situation in der Polizei“, so die SPD-Politikerin.

Polizisten seien dafür da, Demokratie und Bürger zu schützen. Das gehe aber nur, wenn sicher sei, dass sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Die Justizministerin sprach sich außerdem für Meldestellen aus, an die sich Polizisten wenden können, wenn sie extremistische Äußerungen oder Aktionen mitbekommen.

Es stelle sich angesichts der vielen rechtsextremen Bilder und Äußerungen im aktuellen Fall in Nordrhein-Westfalen die Frage, wer davon gewusst habe und warum nicht reagiert worden sei. „Deswegen brauchen wir solche Meldesysteme, damit man auch nicht in den Verdacht gerät, Kollegen anzuschwärzen.“

Autor: dts