Auf dem Grundstück, so die Freien Wähler, befindet sich eine ehemalige Chemie-Mülldeponie. In der Vergangenheit seien dort auch Grundwasserbelastungen im Umfeld des Kalkberges festgestellt worden. Die Stadt plant nun, dieses Grundstück zu kaufen, um dort eine Basisstation für den Kölner Rettungshubschrauber zu errichten. Die Freien Wähler kritisieren diesen Schritt. Die Umweltrisiken und etwa noch unbekannte nötige Maßnahmen, um das Grundstück von Chemie zu reinigen, seien zu hoch. „Eine Stadt, die weder ihre Schulen noch ihre Museen vernünftig instand halten kann, will sich jetzt ohne Not eine Mülldeponie anlachen, obwohl die Folgekosten unkalkulierbar sind.“
Vor diesem Hintergrund haben die Freien Wähler eine Anfrage an den Kölner Oberbürgermeister eingereicht. Darin fragen sie:
- Hat die Verwaltung die Verbringung des Bodenaushubs aus dem ehemaligen CFK-Gelände genehmigt und die Einhaltung ihrer Vorgaben – z.B. für die bergrechtliche Genehmigung – überwacht?
- Welche Gesellschafter sind an dem Unternehmen derzeit und waren zum Zeitpunkt der Verbringung des CFK-Aushubs auf den Kalkberg beteiligt?
- Welcher Natur sind die vom Kalkberg ausgehenden Grundwasserbelastungen und wie beurteilt die Verwaltung die mit ihnen verbundenen aktuellen und zukünftigen Gefährdungen?
- Hat die derzeitige Grundstückseigentümerin inzwischen ein Sanierungskonzept vorgelegt und wie wird dieses von der Verwaltung beurteilt?
- Prüft die Verwaltung angesichts der mit dem Grundstück verbundenen Risiken erneut einen alternativen Standort für die Hubschrauberlandestation?
Zugleich kündigten die Freien Wähler an: Sollten die Fragen nicht rechtzeitig vor der Ratssitzung am 20.12. überzeugend beantwortet sein, wollen sie einen Eilantrag für die Ratssitzung stellen, um einen Kauf mit unkalkulierbarem Risiko zu verhindern.
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[cs]
