St. Petersburg | Deutschland hat als einziger europäischer G20-Staat die gemeinsame Erklärung mit den USA zur Syrien-Problematik nicht unterzeichnet. Darin wird eine entschlossene internationale Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert. Die Beweislage deute eindeutig darauf hin, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Einsatz von Giftgas am 21. August gewesen sei.
„Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts“, so die gemeinsame Erklärung. Wie diese Antwort konkret aussehen könnte, wird nicht explizit erwähnt, schon gar nicht der von US-Präsident Obama geplante Militärschlag. Der Kanzlerin war das Papier offensichtlich trotzdem zu heiß.
In Medienberichten heißt es, Merkel sei gar von den anderen EU-Staaten im Kreise der G20 überrascht worden. Sie habe angeblich damit gerechnet, dass auch andere Europäer nicht unterschreiben würden.
G20-Gipfel: Obama kündigt Syrien-Erklärung an
US-Präsident Barack Obama hat auf dem G20-Gipfel im russischen St. Petersburg eine Erklärung zum Konflikt in Syrien angekündigt. Obama wolle sich am kommenden Dienstag an die US-Bürger wenden, erklärte er zum Abschluss des Gipfeltreffens am Freitag. Bis dahin wolle der US-Präsident im US-Kongress und international weiter um Unterstützung für einen Militärschlag gegen Syrien werben.
Obama räumte allerdings ein, dass eine Mehrheit der Staaten für eine Intervention ein Mandat des UN-Sicherheitsrats wünschen. Das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei laut Obama „aufrichtig und konstruktiv“ gewesen. Eine gemeinsame Position sei aber nicht erreicht worden.
Putin hatte zum Ende des G20-Gipfels angekündigt, dass Moskau Syrien auch weiterhin unterstützen werde. So werde Russland auch in Zukunft Waffen nach Syrien liefern, sagte der russische Präsident.
Autor: dts
