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Köln | In zwei Tagen findet in Köln das Erinnerungskonzert „30 Jahre Arsch huh – Wachsam bleiben!“ statt. In den vergangenen 30 Jahren hat sich viel getan. Unter anderem gibt es in NRW mittlerweile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Die haben jetzt einen offenen Brief an die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen geschrieben und mahnen die Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen den beiden Parteien an.

Die vier Beratungsstellen sind: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW, BackUp, die Opferberatung Rheinland (OBR) und die zivilgesellschaftliche Ausstiegs- und Distanzierungsberatung NinA NRW. Sie fordern gemeinschaftlich mehr Haushaltsmittel zur Stärkung der Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Denn im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung finden sich keine zusätzlichen Mittel. Dabei steigen die Beratungsfälle an, so eine Evaluation aus den Jahren 2014 bis 2020. Im Jahr 2021 seien nach einem Monitoring der Opferberatungen die rechten Gewalttaten in NRW um fast 8 Prozent angestiegen.

Die Schwurbler der Corona-Leugner Demonstrationen, zunehmende Verschwörungserzählungen und Antisemitismus nehmen zu, so die Beratungsstellen. Diese zunächst statistischen Zahlen sorgen für mehr Arbeit bei den Beratenden. Daher fordern die Beratungsstellen einen strukturellen und nachhaltig organisierten Aufwuchs von Personal- und Sachmitteln.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat dies eigentlich erkannt und in ihrer Koalitionsvereinbarung hinterlegt. Auch im Landtag zeigte sich ein entsprechender politischer Wille das Beratungsangebot zu stärken. Die Beratungsstellen: „Daher ist es nicht nachvollziehbar, weshalb dies im Haushaltsjahr 2023 nicht umgesetzt werden soll.“

Die Beratungsstellen sehen vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen einen Nährboden für antidemokratische Kräfte. So könnten diese ihre Ausgrenzung, Hass und Hetze vorantreiben und das Vertrauen in die demokratischen Kräfte schwächen. Vor diesem Hintergrund müsse die schwarz-grüne Landesregierung die Finanzierung der Beratungsstellen ausbauen.