Düsseldorf | Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme-Pläne der Einzelhandelskette Edeka für Kaiser`s Tengelmann gestoppt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), habe in diesem Fall nicht entscheiden dürfen, so das Gericht.
„Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit EDEKA und KT geheime Gespräche geführt“, so das Gericht weiter. Gabriel hatte sich im Verfahren mit einer Ministererlaubnis über das Bundeskartellamtes hinweggesetzt, dass Bedenken wegen der enormen Marktmacht des entstehenden Konzern geäußert hatte.
Hofreiter: Gerichtsurteil zur Supermarkt-Fusion Ohrfeige für Gabriel
Die Grünen haben die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Sondererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser`s Tengelmann begrüßt. „Das Urteil ist eine Ohrfeige für Sigmar Gabriel“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel war ein völlig falsches Signal an die Branche.“
Hofreiter hieß es gut, dass die Richter die Konzentration der Macht bei den Supermärkten gestoppt hätten. „Die Mega-Fusion würde den Preisdruck auf die Bauern unnötig steigern und die Wahlmöglichkeiten für Verbraucher weiter einschränken.“
Gabriel weist Vorwürfe wegen Tengelmann-Edeka-Entscheidung zurück
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Vorwurf der Befangenheit im Übernahmeverfahren Edeka/Tengelmann zurückgewiesen. Gabriel sagte „Bild“ (Mittwoch): „Der Vorwurf, es habe sich um Geheimgespräche gehandelt, ist absurd. Die Entscheidung ist nach dem üblichen Verfahren zustande gekommen. Meine Sorge ist, dass es jetzt wieder eine große Unsicherheit für die Beschäftigten gibt und Tengelmann am Ende zerschlagen wird.“
Autor: dts
